Geschichtsstunden und Wahlkampf

Eine gute Idee hatten PfadfinderInnen, A Letter To The Stars, Katholische Jugend und viele andere Organisationen: am 20.4. 2010 gab es eine “Geschichtsstunde“  (für FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz) auf dem Ballhausplatz. Dieser wurde zwischen Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei mit Zetteln bedeckt, auf denen die Namen der österreichischen NS-Opfer standen. Die Wannen mit Kieselsteinen, welche die Blätter beschweren sollten, wurden zum Teil im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen gefüllt.

Der Wind übernahm auch eine Rolle, indem er die Blätter immer wieder aufwirbelte, sodass sie aufs Neue sortiert und aufgelegt werden mussten. Es war auch ein bißchen anstrengend, sich dauernd zu bücken und wieder aufzustehen. Vor allem legten sich Jugendliche ins Zeug, aber auch einige Erwachsene. Viele PassantInnen wollen wissen, worum es geht, auch TouristInnen. Einer der Namen blieb mir besonders im Gedächtnis, Siegfried Aufrichtig, und später im Cafè meinte eine Facebookerin, dass sie seinen Sohn kennt, ein netter sehr engagierter alter Herr. Wir nahmen uns zur Erinnerung Zettel mit, ich entschied mich wegen des Nachnames für Luise Reich.

Geschichtsstunde am Ballhausplatz

Was wir aus der Vergangenheit lernen, machen die Menschen deutlich, die sich für andere einsetzen, und die mir erzählten, wie sie AsylwerberInnen vor Abschiebung schützen. Das gelingt manchmal, zumindest ist es oft möglich, einen Aufschub zu erwirken, sodass mehr Zeit gewonnen ist, in der einem etwas einfallen kann. Besonders erfolgreich war eine Frau, deren Chef einst ein Strache-Fan war und von ihr zum Linkswählen “bekehrt” werden konnte. Sie verhinderte, dass eine Mutter mit sieben Wochen altem Baby nach Afrika abgeschoben wurde, weil es dafür eine Impfung gebraucht hätte, die lebensgefährlich ist bei Kindern unter einem Jahr.

Ein Tropenmediziner, der entsetzt war, als er davon erfuhr, gab ihr das auch sofort schriftlich. Und auch Innenministerin Maria Fekter, die sonst so hart wirkt, war erschüttert, dass so etwas möglich ist (ob ihre Bürokratie daraus gelernt hat? wohl nicht…). Eine Burgenländern erlebte bei einer iranischen Familie, dass die Behörden allen Ernstes den Einfall hatten, Leumundszeugnisse für die Kinder aus dem Heimatland der Eltern zu verlangen, was auch Asyl-NGOs erstaunte, denn von so einer Masche hatten selbst sie noch nie etwas gehört. Wobei man durchaus fantasiereich dabei ist, an scheinbar Uninformierten alles Mögliche auszuprobieren, denn es kann ja sein, dass man damit durchkommt….

Öffentlichkeit mit “Einzelfällen” ist übrigens meist kontraproduktiv, da die Behörden dann erst recht auf stur schalten (“meint auch der Willi Resetarits, der dauernd mit was an die Medien gehen könnte, aber so bewirkt er mehr”, sagt einer der Frauen). Die Menschen, die sich im Burgenland gegen rechts engagieren, etwa mit einer Gegendemo zum Strache-Auftritt am 1. Mai in Eisenstadt, sind vielfach enttäuscht von der SPÖ. Denn diese hat populistisch auf die unmöglichen Fekter-Pläne für ein Asylerstaufnahmezentrum in Eberau reagiert. Sie hätte alle hinter sich gehabt, wenn sie das Zentrum und die Vorgangsweise abgelehnt hätte, ohne aber auf dem Rücken von Flüchtlingen Stimmung zu machen.

Am Tag nach der “Geschichtsstunde” feierte sich die Partei selbst, da sich am 21.4. die erste Regierung Kreisky zum 40. Mal jährt. Besonders attraktiv ist der Festakt für die ältere Generation in der Partei, die denn auch (so Pensionistenchef Blecha) Kreisky als Vorreiter für Angela Merkel und Barack Obama lobte. Die jüngeren Generationen gefallen sich im antifaschistischen Posieren gegen Rosenkranz, das viele zunehmend nervt:  “Die berechtigte kritische Haltung zur FPÖ und zu Barbara Rosenkranz artet langsam in Hysterie aus,” schreibt Oliver Pink in der “Presse”. Und er meint: “In der Realpolitik endet der Cordon sanitaire jedoch meist dort, wo er die eigenen Interessen berührt.”

Geschichtsstunde

Es ist in der Politik üblich, nur ganz selten vor der eigenen Tür zu kehren, sodass die SPÖ Antifaschismus damit verbindet, “unsere Ehre heisst Treue”-Windholz zum FPÖ-Bürgermeister von Deutsch Altenburg zu machen. Inzwischen werben altehrwürdige Männer per Banner auf den Webseiten der Zeitungen für Heinz Fischer, der im Wahlkampf beispielsweise mit dem Eisportionierer umgehen lernen muss, aber nur für kurz. Derlei hat immer etwas Aufgesetztes, da es allermeistens um Tätigkeiten geht, die ein Bewerber noch nie oder nur ganz selten verrichtet hat. Immerhin ist der Andrang bei Fischer-Auftritten aber gross, während Rosenkranz (wie der ORF-Report am 20.4. zeigte) manchmal ziemlich verlassen auf Plätzen steht, wo kaum jemand mit ihr reden will.

Wenn sich Menschen für Kundgebungen interessieren, sind die Gegendemos mittlerweile größer als die Menge, die vor der Bühne steht (und durch Gitter von den anderen getrennt ist). Im Fernsehen erlebte aber seltsamerweise Amtsinhaber Heinz Fischer ein “Quotendesaster” (Österreich, 20.4.2010), denn seine Pressestunde im ORF am Sonntag sahen nur 169.000 Menschen, seinen Auftritt in der (gut gemachten, interaktiven) ATV-Sendung zur Wahl 132.000. “Im Zentrum” im ORF brachte eine Diskussion, an der alle BewerberInnen teilnehmen sollten, doch Heinz Fischer wollte sich nicht auf eine Ebene mit Barbara Rosenkranz und Rudolf Gehring begeben – hier hätten ihn zumindest 548.000 Personen gesehen. Die MeinungsforscherInnen rechnen mit geringer Wahlbeteiligung, auch ein Wert um 50% ist denkbar, aber bis auf einen meinen alle, Fischer siegt klar und Rosenkranz bleibt unter Straches Vorgaben.

Geschichtsstunde

Die FPÖ sieht sich ja in der Defensive, wie Presseaussendungen immer wieder zeigen, in denen von Manipulationen von Medien gegen ihre Kandidatin die Rede ist. Rosenkranz gibt sich moderat, etwa im Chat des Standard, was ihr aber kaum jemand abnimmt (bzw. werden ihre Aussagen mindestens zur Hälfte abgelehnt in den Bewertungen der UserInnen). Sehr hilfreich wird wohl auch nicht sein, dass die FPÖ eine Jugendfunktionärin in Oberösterreich hat, die nicht weiss, wer Barbara Rosenkranz ist und wofür sie kandidiert. Nach längerem Nachdenken vermutet sie, Heinz Fischer sei Bundeskanzler. Die FPÖ redet sich nun damit raus, dass die Unbedarfte so nervös vorm Mikro von Ö 3 war, dass sie keine gescheiten Antworten geben konnte.

Der “akademische” Teil der FPÖ (also im Wesentlichen Mitglieder der Burschenschaft Olympia) polemisiert gegen Fischer mit Zitaten von Sozialdemokraten, die wenig schmeichelhaft sind: “Der Unterschied zwischen denen, die in Skandalen untergegangen sind, und Heinz Fischer, der unangefochten geblieben ist, besteht darin, dass er so wie die  anderen seine Hände in jedem Dreck drinnen hatte, sie aber im Gegensatz zu den anderen rechtzeitig herauszog.” (Egon Matzner) Gerne wird auch auf Norbert Leser verwiesen, dessen Kritik an der Entpolitisierung der Sozialdemokratie ja auch viele Linke teilen. Er soll Fischer mit einem Vers von Christian Morgenstern beschreiben („Es sagt nicht hu, es sagt nicht mäh und frisst dich auf aus nächster Näh. Und dreht das Auge dann zum Herrn. Und alle haben’s herzlich gern.“).

Geschichtsstunde

Man verlinkt zu einem Dossier von Hans Pretterebner, dem Österreich schon lange zu “links” ist und der bei der Bundespräsidentenwahl 2004 unter anderem auf ein arbeitsloses Einkommen Fischers verwies, das dieser als Nationalratspräsident bezogen hatte. Zu umgerechnet 12.800 € in dieser Funktion kamen 3.800 € als vom Dienst freigestellter Beamter. Die Überweisungen sorgten dafür, dass sein Jahreseinkommen mehr als das Vierzigfache dessen betrug, mit dem ganze Familien auskommen müssen. Nach sechs Jahren wurde dies 1996 bekannt, doch Fischer meinte, es sei ihm überhaupt nicht aufgefallen. Er ließ sich dann von der Parlamentsdirektion bescheinigen, “keine Unkorrektheit” begangen zu haben (auch andere hatten Mehrfachbezüge zu jener Zeit). Das Gesetz, das dies überhaupt möglich machte, wurde geändert, die rund 350.000 € hat Fischer nie zurückgezahlt.

Pretterebner, der ein Fan der schwarzblauen Koalition war, vergisst auch nie, auf Kreisky zu verweisen, der Fischer “chemisch rein” von Zivilcourage oder Charakter nannte (es gibt unterschiedliche Versionen) und ihn in seiner Biografie nicht erwähnte, obwohl er ihn doch u.a. zum SPÖ-Klubobmann machte. Zwar übersieht Pretterebner die Balken in den Augen der Rechten gerne, aber zum Doppeleinkommen fühlt man sich doch etwa an die ehemalige ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits erinnert, die zweimal im Jahresabstand im Parlament nicht wusste, wieviel sie denn nun, ÖGB-Gehalt und Nationalrat, verdient. Es ist ja ganz und gar belanglos, wenn man arbeitende Menschen und die, die weniger haben, glaubhaft vertreten soll. Gegen Zuwächse der FPÖ, die der Bevölkerung ja auch nur die Perspektive bietet, Frust an Zuwanderern abzureagieren, wird dann gerne mit Antifaschismus taktiert.

Geschichtsstunde

Allerdings wissen die Menschen, dass unsere Lehre aus der Geschichte nur sein kann, couragiert zu handeln und mit anderen solidarisch zu sein, Mitgefühl zu haben, anderen zu helfen. Für viele wirkt daher etwas befremdlich, wenn das Neue am Fischer-Wahlkampf ein bisschen Obama abkupfern ist, samt Fundraising-Dinners, die von Fischer in der Pressestunde gelobt wurden. Zunehmende Armut, so viele Menschen sind arbeitslos, so viele Menschen können von ihrem Einkommen nicht leben? Das findet fern der Welt des Bundespräsidenten statt, tagtäglich, auch nach dem 25. April…

Die SPÖ wird diese Wahl, in die sie eine Million € investierte, nach zwölf Niederlagen, fraglos deutlich gewinnen, aber es wird kein Sieg sein, an dem man sich lange freuen kann. Denn jedes Ergebnis wird an den Umständen gemessen werden, daran, was aus der “gemähten Wiese” gemacht wurde, die eine Wiederkandidatur des Amtsinhabers bei fragwürdigen Gegenkandidaten bedeutet. Da bislang jeder Bundespräsident, der ein zweites Mal antrat, auch wiedergewählt wurde, ist Fischers Verbleib in der Hofburg in einem Land mit so geringer politischer Dynamik (wo es auch keine “Rücktrittskultur” mehr gibt, die andere Länder noch haben) keine Sensation. Die Zeichen an der Wand sind für die SozialdemokratInnen schon vor einem Jahr erschienen, beim EU-Wahl-Debakel.

Geschichtsstunde

Seither gab es keine Veränderungen (trotz weiterer Niederlagen), wohl aber eine immer deutlichere Abkehr gerade der politisch interessierten Menschen. Denn diese versuchen, in ihrem Umfeld nach ihren Überzeugungen zu handeln. Und etwa den Frauen, die ich eingangs erwähnte, eine ist noch Alleinerzieherin, eine war es, beide sind voll berufstätig, wird niemand etwas vormachen können, der nur große Sprüche klopft, sich aber auf Mandaten ausruht. Das sind Menschen, die niemals aus Enttäuschung nach Rechts gehen würden, die aber für eine Partei verloren sind, die nur mehr als Erinnerung an die “goldenen Zeiten” von Bruno Kreisky besteht.