Die Technokraten der Macht

Längst wundern sich allenfalls die über den unaufhaltsamen Untergang der Sozialdemokratie, die zu sehr involviert sind. Den WählerInnen, den Außenstehenden, denen, die nicht an den Parteistrukturen partizipieren, ist klar, warum die traditionsreiche Institution auf ihr Ende zusteuert. Menschen werden nicht mehr erreicht, weil die Technokraten der Macht nicht mehr wissen, was Menschsein ist, was Leben ist.

Leben ist nichts perfekt Planbares, Leben passiert, Leben besteht aus der Begegnung mit anderen, Leben besteht aus Entwicklungen, Leben besteht aus Schicksalsschlägen. Die Sozialdemokratie ist zu einer Organisation geworden, die ihre ExponentInnen vor dem Leben schützt, umso mehr, je weiter sie in der Hierarchie aufsteigen. Macht verleiht Sicherheit, Einfluss, viel Einkommen, fordert aber als Preis die Aufgabe von Lebendigkeit. Es wird nicht mehr ehrlich auf Ereignisse reagiert, sondern taktiert, auf den Millimeter genau abgewogen, was man sagen kann.

Wer da noch Wünsche hat, die nicht in das Technokratenschema passen, kann sich ihnen nur über viele millimetergenaue Aussagen nähern, nicht aber, indem er von einem Augenblick auf den anderen zu ihnen steht. Denn da könnte ja etwas passieren, es könnte sein, dass man an Macht und Einfluss verliert (es könnte aber auch sein, dass alle aufatmen, weil endlich jemand wie ein Mensch handelt). Es ist nicht so, dass er nicht anders handeln kann, er meint nur, es sei so, denn jeder Mensch außerhalb des Systems würde es tun. Macht bringt aber mit sich, dass man über andere verfügen kann, dass man Dinge tun kann, die anderen Schaden zufügen, aber wegen der Macht niemand eingreift, sondern alle gehorchen oder wegschauen.

SozialdemokratInnen lassen sich wählen, um nicht das zu tun, wofür sie gewählt werden. Man sieht es gut am Wahlkampf von Bundespräsident Heinz Fischer, der plakatiert, dass unser Handeln Werte und Verantwortung braucht. Konkret gilt dies aber nur für Menschen, die nicht dafür bezahlt werden, dass die so agieren und dafür auch nicht gewählt wurden. Es gibt hunderte Ausreden, warum ein/e SozialdemokratIn nicht handeln kann, warum es genügt, einfach so ganz allgemein von dem zu schwafeln, was sein sollte. Der Grund ist aber zum einen, dass man den Unterschied zwischen Reden und Handeln nicht mehr wahrnimmt, und zum anderen, dass man auch so in diesem Denken gefangen ist, dass die Distanz zum Leben der Menschen nicht mehr auffällt.

Rote Alpträume (Museumsquartier)

Vielen wird es auch ganz einfach gleichgültig sein, weil sie ohnehin noch nie daran dachten, dass man in der Politik auch Ideale braucht und dass das vielzitierte Vertrauen der WählerInnen jeden Tag aufs Neue verdient werden muss.  Andere geraten in Interessenskonflikte, wenn sie in Situationen geraten, wo sie ganz einfach menschlich handeln müssen und den Technokraten der Macht nicht aufrechterhalten können (man kann sich aber, gerade mit sehr viel Macht, wo einem auch kaum jemand ehrlich die Meinung sagt, gegen die Menschlichkeit entscheiden und alles ohne Rücksicht auf andere tun, um das eigene Image zu wahren).

Unmenschliches Verhalten wird dadurch erleichtert – wenngleich das niemanden entschuldigen kann, denn jeder hat die Wahl, was er in einer ihn betreffenden Lage tut -, dass niemand in der eigenen Struktur Verständnis für Menschlichkeit hätte. Denn sie scheint unvereinbar mit den informellen Spielregeln oder rangiert zumindest weit hinten im Vergleich zur Bewahrung hohler abstrakter Selbstbilder der Partei. Unmenschlichkeit trifft Individuen, sie trifft aber auch alle Menschen, denn man erkennt sie auch in der verächtlichen, kalten Sprache, die beispielsweise auf sozial Schwache angewandt wird.

Da sagt ein sogenannter Experte beim Auftakt von “Österreich2020″, einer Art Programmdiskussion der SPÖ, dass es eine “arbeitsferne Unterschicht” gäbe, die diesen Zustand auch “vererbt”. Außer mir ist niemand entsetzt, alle klatschen Beifall. Sozialdemokratinnen, die selbst eine Mindestsicherung haben / hatten durch Doppeleinkommen, versehen die geplante Mindestsicherung mit dem Begriff “missbrauchssicher” oder “missbrauchsfest”. Und kommen sich dabei ungeheuer gut und edel vor im Vergleich zu Vertretern der ÖVP, die Armen dauernd einen Missbrauch des Sozialsystems unterstellen.

Aber würde die SPÖ einen Thilo Sarrazin ausschließen, der auch der Schwesterpartei SPD als durchaus tragbar erscheint? Wohl kaum, denn seine Hasskampagne gegen die Empfänger von Hartz IV wird dem entsprechen, was viele denken, aber doch nicht so deutlich zu sagen wagen. Diese Menschen leiden unter “Verhaltensarmut”, sie sollen doch von Kartoffeln leben und kalt duschen und derlei Provokationen mehr verbreitet ein Mann, der extrem gut verdient und eigentlich nichts anderes verdient als unter der Brücke zu schlafen. Manche lernen nicht durch Einsicht, sondern nur, wenn sie alles am eigenen Leib erleben. Sie haben keine Empathie, also keine Einfühlung in andere, und auch kein Abstraktionsvermögen, also dass sie ihre eigene Situation und ihre Wünsche zurückstellen für das Gemeinwohl, auch das Gesamtwohl des Staates.

Meiner Erfahrung nach ist auch der SPÖ völlig fremd, dass Menschen, die ihre Existenz verloren haben, verzweifelt sind und nicht so funktionieren wie Personen, die durch die Partei von einem gut bezahlten Job zum nächsten gehievt werden. Die sich schon deswegen keine Sorgen machen brauchen, weil sie jemand protegiert, und die dann in politischen Mandaten dümmlichen Antifaschismus ausleben dürfen, weil sie nicht imstande sind, politische Verantwortung zu begreifen und zu übernehmen. Etwas zu tun, weil es richtig ist, sich für einen anderen Menschen einzusetzen, weil es richtig ist, können SPÖ-PolitikerInnen nicht nachvollziehen, weil für sie Werte nichts Gelebtes sind, sondern Schlagworte in Presseaussendungen (man fordert von anderen Werte, die man selbst nie leben würde).

Je weiter oben, desto weiter weg vom Leben normaler Menschen, die keine Protektion haben, die alles verlieren können, wenn sie sich für andere einsetzen, wenn sie das tun, was richtig ist. Je weiter oben, desto brutaler und grausamer kann der Umgang mit normalen Menschen sein. Man kann als Mächtiger gerade auch Menschen, die sich für einen einsetzten und deswegen Schwierigkeiten bekommen, so sehr im Stich lassen, dass man ihr Leben zerstört, besonders wenn man sie dafür auch noch tritt, dass sie um Hilfe bitten. Weil Technokraten der Macht  nicht verstehen, dass Menschen, die wegen ihrer Werte und wegen Zivilcourage alles verlieren, von anderen erwarten, ebenfalls Werte zu leben. Es kann nur die Entscheidung für Menschlichkeit, Werte und Solidarität geben – sowohl für individuelle SPÖ-PolitikerInnen in spezifischen Situationen wie auch allgemein als Aufgabe der Partei, als Daseinszweck.