Das Ende der Alte Männer-Politik

Angesichts des unendlich langweiligen Wahlschlafskampfs zur Bundespräsidentenwahl ist kein Wunder, dass mit einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet wird: “Bei der kommenden Bundespräsidentenwahl dürfte die Beteiligung auf ein Rekordtief fallen. Meinungsforscher rechnen damit, dass nur um die 50 Prozent der Wahlbeteiligten tatsächlich ihre Stimme abgeben.” Während es die absolut indiskutable Herausforderin Barbara Rosenkranz wenigstens mit ein paar konkreten Ansagen versucht, ist Amtsinhaber Heinz Fischer aber noch zurückhaltender als in den letzten sechs Jahren.

Nicht von ungefähr wird er als Kleiderablage oder Schlafmittel karikiert, eben als alles, was seiner ungeheuren Passivität entspricht. Der Wahlkampf, über den WählerInnen vielleicht ob der Inhaltsleere staunen, ist auch für Experten zum Gähnen: “‘Zu farblos, zu einfach gestrickt, keine Emotionalisierung’, beschreibt (Thomas) Hofer im Gespräch mit der ‘Presse’ das von Fischer gewählte Plakat. Inhaltlich könne man dem Plakat höchstens zugutehalten, dass es ein bisschen bürgerliche Wähler ansprechen will, indem es ‘Werte’ ins Spiel bringt. Welche Werte das sein sollen, bleibe aber sowohl bei Fischer als auch bei Rosenkranz unklar.

Die Maßeinheit für den Mut ist ein Herz.
Franz Hannemann
Spruch des Tages bei Net News Global

Zwar wirft die SPÖ der ÖVP gerne unfaire Taktik vor, wenn keine Wahlempfehlungen für Heinz Fischer abgegeben werden, doch sollte ein Kandidat wenigstens versuchen, einmal für etwas einzustehen. “Unser Handeln braucht Werte” als Slogan kann ja nur eine Aufforderung an die eigene satte zufriedene politische Kaste sein, endlich einmal über den Tellerrand zu schauen – Fischer selbst eingeschlossen. Peter Pilz von den Grünen hat Heinz Fischer 2004 leichten Herzens gewählt und sieht ihn heute ganz anders, wie er am 5.4. schreibt: “Als Bundespräsident war er dort, wo er Wichtiges vertreten wollte, zu oft zu schwach und zu vorsichtig. Das gilt vor allem für den großen Bereich der Menschenrechte. Von allen, die auf der Seite der bedrohten Kinder stehen, könnte Fischer am meisten in die Waagschale werfen. Er tut es nicht. Gleichzeitig schreibt er der Sudentendeutschen Landsmannschaft, dass er auch für die Abschaffung der Benes-Dekrete sei. Mein Kollege Harald Walser hat dazu in der Presse das Nötige geschrieben. Die Stimmen der Gutmenschen scheinen Fischer sicher. Sind ein paar Vertriebenenstimmen diesen Brief wert?”

Und Pilz stellt Fragen, die auch beim Hearing zu hören sein werden, das die Grünen am 11.4. mit Fischer (als einzigem der KandidatInnen) veranstalten:
“1. Sind Sie bereit, die Bundesregierung zur sofortigen Beendigung des verfassungswidrigen Assistenzeinsatzes aufzufordern?
2. Sind Sie bereit, allen gut integrierten Menschen mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zum Bleiberecht in Österreich zu verhelfen?
Heinz Fischer hat die Möglichkeit, auf diese zwei Fragen zwei klare Antworten zu geben. Auch ein Schweigen des Präsidenten wird für mich eine Antwort sein.
Beim grünen Hearing hat Fischer die Chance, auch mir die Entscheidung leicht zu machen. Vor sechs Jahren hat er diese Chance genützt.”

Heinz Fischer macht, was altersmäßig auch zu ihm passt, Alte Männer-Politik. Es ist alles einstudiert, rituell, man tariert fein aus, wie man welche Zielgruppen anspricht, nichts wird dem Zufall überlassen, kein Wort ist so klar, dass es jemanden begeistern könnte, weil dann die Gefahr besteht, dass es einer/m anderen nicht so behagt. Man versucht, es so weit auszubalancieren, dass durch fehlende Klarheit weniger Stimmen verloren gehen als dadurch gewonnen werden. Es gibt für die Generation Fischer den Wahlkampfauftakt im MAK, für die Jüngeren eine halbe Stunde auf dem Badeschiff am Donaukanal bei einem Event, der die Jungen anziehen soll. Wenige können tatsächlich ganz real ein paar belanglose Worte mit Fischer wechseln, der so medienwirksam zeigen soll, dass er Menschen jeden Alters anspricht.

Die langweiligen Dreieckständer scheinen von Fischer selbst mit der Hand unterschriebene Botschaften zu tragen, da man die Signatur in Grau und nicht in Schwarz gedruckt hat. Dies erinnert an eine Kampagne der Volkshilfe unter Schirmherrschaft von Frau Fischer, bei der die Spendenkontonummer auf ausgefransten Pappkarton gedruckt wurde, wie mit schwarzem Filzstift extra auf jedes der Kartonstücke gemalt. Es geht nicht um gelebte Werte, es geht darum, den Schein zu erwecken, dass etwas bewegt werden soll, dass irgendjemandem die Menschen wirklich am Herzen liegen und nicht nur ihre Stimme bei einer Wahl, die die Niederlagenserie der SPÖ unterbrechen soll.

Alte Männer-Politik wird von Männern gemacht, die oft schon mit 20 beschliessen, möglichst schnell 70 zu werden. Nichts geschieht mehr spontan, man geht kein Risiko ein, man ist in den richtigen Vereinen, übernimmt Funktionen mit Kalkül, ist in der Kirche, was abseits der größeren Städte ein Muss ist, detto die Familie “bis das der Tod euch scheidet”. Die schnell gealterten Männer verlieren auf dem Weg nach oben sich selbst, ihren innersten Wesenskern, drohen vielleicht manchmal in sentimentalen Momenten den Glauben an die Richtigkeit von Alte Männer-Politik in Frage zu stellen. Denn was bringt es ihnen? Status, Einfluss, Ansehen, Geld, Sicherheit um den Preis ihres Lebens. Sie verurteilen sich dazu, das Leben eines alten Mannes zu führen.

Alte Männer-Politik scheitert immer dann, wenn es darum geht, Farbe zu bekennen, wenn das Leben Anforderungen stellt, wenn es sich zurückmeldet, als Wunsch, etwas für sich zu tun, etwas zu verwirklichen, von dem man träumt, wenn ein Mensch in das Leben eines Alten tritt, der dem biologischen Alter entsprechend agiert. Noch versuchen aber die Jungen, so schnell wie möglich uralt zu werden, nur ja nicht eingefahrene Gleise zu verlassen. Das sieht man am Beifall für ein dummes Anti-Strache-Video, in dem Strache unter einem Hitlerbild sitzt, kokst, entführt und zum Selbstmord gezwungen wird. Gemäss den Riten der Alte Männer-Politik stört es vor allem die betroffene FPÖ und die ÖVP, wird aber von den Alten Männern in der SPÖ bejubelt.

Etwa von Peko Baxant  (“Ich lebe für Freiheit, Demokratie und einen neuen Sozialismus. Als Landtagsabgeordneter engagiere ich mich für Respekt, soziale Geborgenheit und ein weltoffenes Wien.”) der seinen Blog mit einem Goethe-Zitat illustriert: “Es ist nicht genug zu wissen – man muss auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen – man muss auch tun.” Oder von Marko Zlousic, einem Mitarbeiter der Löwelstrasse, der seinen Blog polit.x nennt (das einzig Originelle daran) und das Video nach FPÖ-Protesten entfernt hat. Alte Männer-Politik macht es den ParteigängerInnen beinahe unmöglich, etwas selbst zu beurteilen nach eigenen ethischen Maßstäben und sich zu fragen, ob man es prinzipiell gut findet, Menschen “im Scherz” zu entführen und zum Selbstmord zu zwingen, egal wie sie heissen.

Reflexartig wird derlei verbreitet und beklatscht, der für den Rap verantwortliche Schüler zum Talent erklärt, von dem man noch viel hören wird. Genauso strikt ist die Konditionierung, alles für lauteres Gold an Weisheit zu halten, was von den Alten Männern verkündet wird. Ein Resultat dieser Undifferenziertheit und dieses Mangels an kritischem Denken ist, dass Neonazis, die Hitler gut finden, sich selbst als “reinrassig” betrachten und Menschen wegen eines anderen ethnischen Backgrounds vernichten wollen (weil diese oft einen Job haben und sie selber keinen), breite Bühne im Medien haben. Sogar für Politik-Zitate, die ansonsten von ParteivertreterInnen stammen, taugen NeonaziAussagen, wie der Screenshot von News zeigt.

Alte Männer-Politik scheitert, wenn sie die Finanzmärkte zähmen soll, wenn sie mit Leid und Not konfrontiert ist, wenn sie handeln soll, wenn Menschen zählen sollen und nicht, nur ja kein Risiko einzugehen, nur ja nicht bis ins Detail zu wissen, wie auf etwas reagiert wird. Alte Männer-Politik ist am Ende wie die Alte Männer-Kirche, wenngleich es bei dieser im Moment noch stärker auffällt. Wie die außer Tritt geratenen Roboter in “Die Frauen von Stepford” folgen auf die ersten unverständlichen Ansagen, die so jenseits der aktuellen Situation sind, nur mehr weitere Schritte in die falsche Richtung. Können sich Machtstrukturen von innen heraus ändern oder verlieren sie an Kraft, indem sich immer mehr Menschen von ihnen abwenden? Zur katholischen Kirche gibt es Alternativen – aber was ist die Alternative zur Sozialdemokratie?