Der Fekter-Coup auf dem Rücken von Flüchtlingen

Unter strikter Geheimhaltung hat Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) entschieden, dass ein Erstaufnahmezentrum für 300 AsylwerberInnen im burgenländischen 960 EinwohnerInnen-Ort Eberau errichtet werden soll. Bewunderung erntet sie dafür von der Tiroler Tageszeitung: “Sie hat ihren Plan generalstabsmäßig vorbereitet, den Kreis der Eingeweihten so klein wie möglich gehalten und dann Tatsachen geschaffen. Tatsachen, die nun nicht mehr oder nur sehr schwer rückgängig zu machen sind. Fekters Vorgangsweise ist, zugegeben, ungewöhnlich – und dennoch nachvollziehbar. Alle Versuche, die Asylwerberlager Traiskirchen (NÖ) und Thalham (OÖ) durch eine Einrichtung im Süden des Bundesgebiets zu entlasten, waren bisher am Floriani-Prinzip gescheitert. Was ursprünglich für Feuersbrünste galt – ‘Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an’” -, findet auch im Bereich der Asylpolitik Anwendung. Tatsächlich bestreitet niemand ernsthaft die Notwendigkeit von Erstaufnahmezentren, nur haben will diese Einrichtungen niemand. Schon die bloße Namensnennung genügt meist, damit Politiker und Bürger massive Gegenbewegung ins Leben rufen. Um diesen Mechanismus auszuhebeln, konnte Fekter gar nicht anders, als auf strikte Geheimhaltung zu setzen.”

Der Standard sieht es als “angewandten Fekterismus“: “Nein, nichts spricht gegen ein Asylzentrum im Südburgenland. Und ja, ein solches ‘drittes Traiskirchen’ kann sehr wohl als auch ökonomischer Impuls im vernachlässigten Stremtal aufgefasst werden. Aber den 1000 Einwohnern von Eberau ungefragt ein Lager mit 300 Insassen hinzuknallen unter der Vorspiegelung, hier Wohnraum schaffen zu wollen, ist schlicht jenseitig. Und zwar nicht im theologischen, sondern im handfest demokratiepolitischen Sinn. Dass der – von seinen Bürgern direkt gewählte – Bürgermeister von Eberau, Walter Strobl, sagen kann, die Innenministerin – ein Exekutivorgan – habe in dieser Causa halt ‘Stillschweigen angeordnet’, muss doch alle Alarmglocken der Gewaltenteilung läuten lassen. Im Vergleich dazu ist der Umstand, dass am Freitagabend zeitgleich mit dem Eberauer Gemeinderat immerhin die Kronen Zeitung informiert wurde, bloß ein Ärgernis. Dass es grundsätzlich auch anders gehen würde, zeigte die sonntägige Volksbefragung im steirischen Vordernberg, wo bei guter Wahlbeteiligung 70 Prozent für die Errichtung eines Schubhaftzentrums stimmten – nach längerer öffentlicher Debatte.”

Ein User des Online-Standard bemerkt zu Recht, dass es hier um eine demokratiepolitisch fragwürdige Vorgangsweise geht. Fekter provoziert unter dem Deckmantel, Widerstand vermeiden zu wollen, diesen erst recht. Auch sonst wird das Menschenrecht auf Asyl gerne mit allem möglichen vermischt, und nun steuert gerade die Innenministerin einen weiteren Aspekt bei, das Drüberfahren über die Bevölkerung. Während in der Steiermark abgestimmt und positiv entschieden wurde (so sehr Schubhaft an sich zu kritisieren ist), wird den Menschen im Burgenland abgesprochen, rational über eine als heikel stilisierte Angelegenheit befinden zu können.

Es ist an sich schon schlimm genug, das Schicksal wehrloser, auf unsere Hilfe angewiesener Menschen zum Spielball politischer Auseinandersetzungen zu machen (siehe Strache & Co.), aber sie für einen vermeintlich schlauen Schachzug in einer Wahlauseinandersetzung zu missbrauchen, ist das Allerletzte. Fekter hebt sich von Strache ab, indem sie, wie Barbara Coudenhove-Kalergi einmal anmerkte, “Strache mit Handtasche” ist. Oder, so habe ich einen Kommentar bei Ceiberweiber genannt, “Susanne Winter heisst jetzt Maria Fekter” (aufgrund von Äußerungen, islamische Fundamentalisten seien zu eliminieren, und dass Kriminalität ein Problem von Zuwanderern ist). Fekter kalkulierte damit, das benötigte Aufnahmezentrum dem Burgenland aufs Auge drücken zu können, weil der (rote) Landeshauptmann ab 2010 nicht mehr für Raumordnung zuständig sein wird, sodass sie es sich mit dem (schwarzen) Bürgermeister von Eberau ausschnapsen kann. Landeshauptmann Hans Niessl hat aber bereits angekündigt, dass er den Bescheid für nichtig erklären lassen wird, weil er nicht dem Flächenwidmungsplan entspricht. Dazu ist ein Regierungsbeschluss erforderlich, aber Niessl ist zuversichtlich, dass diesen bekommen wird. Rückendeckung hat er von Kanzler Werner Faymann, der sich gegen Fekters “Alleingang” wendet.

Die Menschen in Eberau fühlen sich, berichtet “Österreich”, auch deswegen getäuscht, weil man den VerkäuferInnen der benötigten Grundstücke weismachen wollte, dass es um Wohnungsneubauten gehe. Mit anderen Worten: wahrlich ideale Voraussetzungen, um einem 960 EinwohnerInnen-Ort 300 weitere BewohnerInnen nahezubringen, die in Österreich um Asyl ansuchen und nicht arbeiten dürfen. Jedes andere Großprojekt wäre sehr wohl offen und transparent diskutiert und geplant worden, doch hier untergräbt man aus Angst vor Reaktionen jeden demokratischen Mindeststandard. Die neue blauorange Strache/Scheuch-Partei darf sich jedenfalls über das Weihnachtsgeschenk vom Ex-Koalitionspartner ÖVP freuen: einen “Asylantenwahlkampf” im Burgenland!

Landeshauptmann Niessl wird seine Reaktionen sorgfältiger gestalten müssen, als er es im ersten Moment gehalten hat, wo er auf seiner Facebook-Seite seiner Empörung Luft machte. Da schrieb er von “burgenlandfeindlich” und “Attentat”, meinte es allerdings, wie er dann klarstellte, nicht gegen AsylwerberInnen gerichtet, sondern gegen die Vorgangsweise der Innenministerin. Die meisten Presseaussendungen der Parteien degradieren Menschen aber erneut zum Spielball der Politik, angeblich, um es sich mit anderen Menschen nicht zu verscherzen. Dabei wird völlig verkannt, dass man sich der Menschen annehmen muss, um ihnen das Gefühl zu geben, sie stünden im Mittelpunkt der Politik – und dass es nicht darum geht, ihnen zu versichern, sich (auch) keiner anderen Menschen anzunehmen.

Linktipp: Toni Kuzmic verwendet in seinem Kommentar die im Burgenland in der Politik so beliebten Fussballmetaphern.

Info: Dieser Blog ist eine Ergänzung zur Seite Ceiberweiber, für die ich seit 11 Jahren schreibe. Sie nimmt gerade einen Providerwechsel vor, der mit Problemen auf dem alten Server zusammenfällt, und ist vorübergehend am neuen Server unter einer temporären Adresse erreichbar. Ich freue mich sehr über journalistische Aufträge (Recherche, Berichte, Kommentare, Artikel) Alexandra Bader (auch Facebook)