Wer wundert sich über Haider?

Zu den Enthüllungen des profil, wonach es geheime Haider-Konten in Liechtenstein gäbe, kommen heftige Dementis, die sich auf das deutsche BKA und die Staatsanwaltschaften in Wien und Liechtenstein beziehen.

Auf jeden Fall ist wieder einmal für die Aufregung gesorgt, die Vorabendserien entspricht – nur dass hier relativ viele junge Männer und eher wenige Frauen agieren. Man erwartet nichts anderes als emotionale Dramen, vor laufender Kamera ausgetragen, geheime Konten und Vergünstigungen für Weggefährten. Von Zeit zu Zeit wundert sich jemand, dass Haider und Co. mit einem anderen Maßstab gemessen werden als andere PolitikerInnen, lässt sich jedoch nur zu bereitwillig davon ablenken, einfach die gleichen Kriterien an sie anzulegen. Das gilt auch umgekehrt, entweder alle sind Darsteller in einer Seifeoper, oder niemand, der eine politische Funktion hat.

Im Oktober 2009 schrieb ich unter dem Titel “Österreich und der Haider-Mythos” auf http://www.ceiberweiber.at: “Ein Politiker, dessen Privatleben vielleicht nicht den Beifall aller Menschen im Land hat, ist deswegen dennoch nicht Schwarz oder Weiss, sondern ein Mensch mit Facetten. In erster Linie sollte es um die politische Bilanz gehen, wobei eine gute Bilanz ja nicht dadurch gemildert ist, dass jemand neue Beziehungen eingeht oder (heimlich) homosexuell ist. Am produktivsten gerade auch für die Politik wäre es, Sexualität einfach zu leben, statt sie zu verdrängen, zu kompensieren oder nur heimlich auszuleben oder vor der Entscheidung zu stehen, neue Bindungen einzugehen oder die Karriere aufzugeben. Denn dann kann die Kraft in die politische Arbeit fließen, die das Land braucht – um die viel gebrauchte Floskel von der Arbeit für das Land einmal so zu verwenden.

Die Widersprüchlichkeit wird auch an der Frage des Tabubruches sichtbar, denn während Haider zuvor geltende unausgesprochene Grenzen beim (sprachlichen) Umgang mit anderen Menschen, insbesondere MigrantInnen und Flüchtlingen, überschritt, eben um die politischen Markierungen zu verschieben, stand sein Privatleben zeitlebens unter einem Tabu. Nun sollten PolitikerInnen freilich auch Privatsphäre haben (wie ein Anwalt im Club 2 unter Berufung auf Artikel 8 der Menschenrechtskonvention argumentierte), doch wenn der Verdacht der politischen Karriere via ‘Buberlpartie’ aufkommt, kann es für die Öffentlichkeit durchaus interessant sein.

Freilich ist, wie im Club 2 richtig festgestellt wurde, Österreich zu bieder und zu spießig, um homosexuelle PolitikerInnen ganz einfach zu akzeptieren. In Island werden sie Staatspräsidentin, in Deutschland Vizekanzler und Bürgermeister, in Österreich MandatarIn und Vizebürgermeisterin, aber nur, wenn sie bei den Grünen sind. Zwar dürfen und sollen Reden zur Regenbogenparade gehalten werden, um zu zeigen, wie “tolerant” wir doch sind, aber Mitgehen, weil es um eine/n selbst geht, ist nicht anzuraten, wenn mann / frau Karriere machen will. Im Grunde ist Österreich – oder manche wollen es so sehen bzw. auch per Medienbericht dazu beitragen – aber auch zu bieder und zu spießig, um mit Regierungsmitgliedern in neuen Beziehungen gelassen und selbstverständlich umzugehen (wie in der letzten Legislaturperiode Andrea Kdolsky und Erwin Buchinger erleben mussten).”

Und zur Frage, wie mit dem privaten Haider umgehen, die in Medienkreisen ja ständig hin- und hergeschiben wurde: “Manche meinen, ein Haider-Outing zu Lebzeiten wäre dadurch zu rechtfertigen gewesen, dass er ja nicht gerade zimperlich mit sogenannten Minderheiten umging – und nun offenkundig selbst zu einer gehört. Es ist ja gerade ein Ausdruck von Bieder-Sein und Spießigkeit, dass alles, was anders ist, erstmal misstrauisch beäugt wird, und auch die vieldiskutierten ‘Integrationsprobleme’ werden zu einem Gutteil damit zu tun haben, dass viele Menschen sich wünschen, dass alles immer so bleibt, wie es einmal war. Tatsächlich verändert sich aber unsere gesamte Welt, unser Alltag, unsere Arbeit, unsere Beziehungen verändern sich, unsere Kommunikation und unsere Mobilltät – aber festgemacht wird Veränderung an der Zuwanderung, auf die dann alles Unbehagen gerichtet wird.”

Haider wird dennoch weiterhin gerne als “Tabubrecher” gesehen, was wie viele andere Bezeichungen von seiner Selbstinszenierung übernommen wurde. Mangels stringenter Inhalte blieben auch nur Zuschreibungen hängen, die bei allen anderen PolitikerInnen Taktik erkannt werden. Haider und seine Leute “durften” aber stets, was anderen verwehrt war, sie konnten beispielsweise genau die Privilegien in Anspruch nehmen, die sie angeblich generell ablehnten. Meistens mussten sie derartiges nicht einmal uminterpretieren und beschönigen, weil sie sich darauf verlassen konnten, dass man es bei ihnen nicht so genau nimmt. Sie trommelten gegen anderen als Vertreter eines schlechten und korrupten Systems, an dem sie jedoch stets selbst teilhatten, was von ihren AnhängerInnen als ein bisschen dabei sein verstanden wurde.

Alexandra Bader

alexandra.bader@chello.at

Siehe auch

Geheime Konten als Vermächtnis Jörg Haiders

Was ist politische Verantwortung?

Bei einer Pressekonferenz, aus der NTV Ausschnitte zeigt, beteuern Love Parade-Veranstalter Rainer Schaller und der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland, dass sie nicht verantwortlich sind für den Tod von 21 Menschen. Doch sie treten anders auf als am Tag nach der Tragödie, sie sehen sich unsicher um und würden am liebsten den Rückzug antreten, aber hinter ihnen ist nur die holzgetäfelte Wand. “Druck ist immer irgendwie da”, meint die Oberbürgermeisterin von Bochum in der Sendung Monitor, die 2009 von Medien heftig kritisiert wurde, weil ihre Stadt zum Schluß kam, eine Veranstaltung von der Größe der Love Parade nicht durchführen zu können.

Ein CDU-Abgeordneter forderte die Ablöse des Duisburger Polizeipräsidenten, der Sicherheitsbedenken hatte und tatsächlich im Mai 2010 in den Ruhestand trat. Er sorge mit seiner Kritik für negative Publicity, sodass man die Polizei von einer “schweren Bürde befreien” und einen Neuanfang wagen soll. Der Veranstalter, der für die Sicherheit der BesucherInnen verantwortlich ist, reichte ein Sicherheitskonzept ein, das nur für jede dritte Person einen Fluchtweg vorsah. Der Stadtbaudirektor hatte Bedenken, doch der Leiter des Krisenstabs machte Druck, weil der Oberbürgermeister unbedingt möchte, dass die Parade stattfindet. In der Sendung “Monitor” sieht man Sauerland mit Journalisten und Veranstalter, alle ganz cool und in Vorfreude. Ruhr.2010-Chef Pleitgen bedauerte 2009 die Absage der Parade in Bochum und meinte, sie müsse im nächsten Jahr, dem Kulturhauptstadtjahr, stattfinden.

Die Polizei erhielt ihren Einsatzbefehl am 19. Juli 2010 schriftlich, wobei von 450.000 TeilnehmerInnen die Rede war, Zugang und Fluchtwege als Problemstellen definiert werden, aber die Benutzung von zwei Rampen vorgesehen war. Die Genehmigung durch die Stadt erfolgte bekanntlich erst unmittelbar vor der Veranstaltung, als die ersten bereits anreisten. Tatsächlich war dann die zweite Rampe gesperrt, sodass die Menschen aus drei Richtungen, durch die beiden Tunnels und vom Festgelände die Rampe hinunter strömten und aufeinandertrafen. Dann öffnete man zwar die zweite Rampe, aber nur, um weitere BesucherInnen einzulassen, was wenig daran änderte, dass sich zu viele drängten.

Zwar kann die Polizei den Einsatz verweigern, sich an das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen wenden, doch man rechnete offenbar damit, dass sich der Veranstalter wie vorgesehen um die Sicherheit kümmert (aber letztlich zu wenige und überforderte Securities vor Ort hatte und Absprachen mit der Polizei nicht einhielt). Rainer Schaller, der Geld mit der Fitnesskette McFit machte, wendet etwa drei Millionen € für die Love Parade auf, was er aber als Werbeeffekt niemals bezahlen würde können. “Verantwortung muss ein Gesicht haben, und es werden viele Gesichter sein”, sagt Monitor-Redakteurin Sonia Mikich. Da ist sie mit dem Deutschen Ethikrat einer Meinung, der davon ausgeht, dass die, die sich einen Erfolg zugeschrieben hätten, auch sofort Konsequenzen ziehen müssen, wenn etwas so dramatisch schief geht, sonst “wird die Tragödie noch verlängert”.

“Nur Oberbürgermeister ist er noch. Das zählt”, heisst es im Blog “Ruhrbarone“  über Adolf Sauerland, der seine Pension verliert, wenn er vor Oktober 2010 auf sein Amt verzichtet. “Nicht zählen kann er auf alte Kumpels. Widerlich muss ihm ein Panikforscher mit dem klingenden Namen Schreckenberg sein, der erst das Sicherheitskonzept auf absurde Art lobt, um wenig später die Wende zum einzig kundigen Kritiker hinzulegen. Zufrieden kann er sein, dass er nicht so ist wie das Kulturdreigestirn Pleitgen, Scheytt und Gorny, das erst die Loveparade knutschte, als sei es komplett auf Ecstasy, um nach der Flucht durch luxuriös ausgelegte Notausgänge darauf hinzuweisen, nur rein zufällig von diesem Event in der Zeitung gelesen zu haben. Noch vor Wochenfrist sabberten die Offiziellen auf der gesperrten A40 vom emotionalen Gründungsmoment der Metropole Ruhr. Die Toten gab es dann sechs Tage später woanders, in dieser Schmuddelstadt kurz vor Holland, irgendwo an der Rheinschiene, in äh Duisburg.”

“Group Think” ist der Fachausdruck für des Kaisers neue Kleider in wichtigen Besprechungen. Außenstehende erkennen sofort die Schwachstellen bei Beschlüssen und schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, doch in Gruppen entsteht oft die Dynamik, dass sich niemand Bedenken zu artikulieren traut. Der Westen veröffentlicht ein Sitzungsprotokoll, bei dem es um die “Entfluchtung” als neuralgischen Bereich ging. Man hat den Eindruck, dass zwar versucht wurde, Einwände vorzubringen, dass diese aber nur dazu führten, dass manches noch geklärt werden muss. Scheibchenweise wurde offenbar dafür gesorgt, ohne dass sich die AkteurInnen dessen immer bewusst waren, etwas doch stattfinden zu lassen.

Wenn starker Druck besteht, dass etwas zustande kommen muss, traut sich kaum jemand, den Advocatus Diaboli zu spielen, denn sie/er bräuchte dafür eine Strategie und müsste andere gewinnen, noch ehe die Kritik in einer Sitzung artikuliert wird. Derlei Taktik darf aber nicht notwendig sein, wo es auf Verantwortungsgefühl, Wissen, Erfahrungen und Sachverstand ankommt. “Spitzenbeamte beziehen Spitzengehälter”, sagt Polizeigewerkschafter Wendt (bei Maybrit Illner am 29.7. im ZDF), sie brauchen Rückgrat und müssen sich auch unerfüllbaren Wünschen des Oberbürgermeisters in den Weg stellen. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) legt seinem Parteikollegen (auch bei Maybrit Illner) Sauerland den Rücktritt nahe. Der Wechsel in eine Regierungsfunktion bedeutet, dass man für das verantwortlich ist, was man verfügt, ob es schriftlich festgelegt wird oder nicht, und für die Fehler der Mitarbeiter.

Politische Verantwortung wahrnehmen ist nicht Flucht vor der moralischen Verantwortung, sondern im Gegenteil, diese wahrzunehmen, sagt Bosbach. Mittlerweile trifft auch die Mitarbeiter der Stadt Duisburg der Zorn der Bevölkerung:  “Die Gewerkschaft Verdi fordert OB Adolf Sauerland auf, seine Amtsgeschäfte ruhen zu lassen. Der Anlass: Zunehmend würden Stadt-Bedienstete beschimpft und bedroht und für die Loveparade-Tragödie verantwortlich gemacht, doch die Stadtspitze sei abgetaucht und stelle sich nicht schützend vor die Belegschaft. Selbst Morddrohungen habe es gegeben. So wurden Mitarbeiter der Wirtschaftsbetriebe auf dem Recyclinghof in Hochfeld für die schrecklichen und unter die Haut gehenden Geschehnisse am Samstag verantwortlich gemacht. Mitarbeiter im Callcenter der Stadt Duisburg wurden telefonisch mit dem Tod bedroht.”

Bei Maybrit Illner wurde das Verhalten von Hannelore Kraft, der (SPD-) Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen jedenfalls positiv hervorgehoben, sie drückte Betroffenheit aus, sprach mit Angehörigen, informierte, während der Bürgermeister mauerte. Wenn man einmal falsch zu handeln begonnen hat und Fehler nicht korrigiert (und das hätte sicher mehrfach geschehen können, seit die Stadt im Februar beschloss, dass die Parade stattfinden soll), manövriert man sich immer mehr ins Out. Das hat unter anderem zur Folge, dass die nicht so sensationelle Neuigkeit, dass bei der Love Parade (wie bei vielen anderen Events) die BesucherInnenzahlen geschönt wurden, Reaktionen wie diese gepostet werden: “Lügen, betrügen und vertuschen gehört anscheinend zum Handwerkszeug der hohen Herren. Schön das die Wahrheit nach und nach ans Tageslicht zu kommen scheint. Da deckt der eine Hansel den anderen und es wird beschissen das die Schwarte kracht. Wenn schon bei den Besucherzahlen dermassen gelogen wird, will ich gar nicht wissen was dem kleinen Mann in anderen relevanten Themenbereichen sonst noch alles vorenthalten bzw. vorgegaukelt wird. Einfach nur beschämend was da abläuft…” Oder: “… und die Medien haben die Sch…. jedes Jahr brav geschluckt. Was ist mit dem guten alten kritischen Journalismus geschehen? Ich erwarte von der Journaille eine Entschuldigung für jahrelanges ungeprüft-dumpfes Abtippen von Lügen, statt anständiger Recherche und Erfüllung eines gewissen journalistischen Ehrenkodex. Wenn schon bei so einem halbwichtigen Thema wie der Loveparade gelogen und besch…. wird, dass sich die Balken biegen – wie ist es dann erst bei den relevanten Themen?!!”

Wie Entscheidungsprozesse ablaufen, wie dabei eine verhängnisvolle Dynamik entstehen kann, wird man meistens nur dann in der Öffentlichkeit an einem Beispiel studieren, wenn ein Unglück passiert. Es wäre sicher interessant, der Tragödie bei der Love Parade gegenüber zu stellen, wie verschiedene AkteurInnen zusammenwirken, wenn etwas erfolgreich durchgeführt wird. Hier wurden nämlich nicht nur Bedenken vom Tisch gewischt, man hat sich um Dinge, die längere Planungszeit erfordern, auch erst sehr spät gekümmert, hat also den zielführenden Weg in mehrfacher Hinsicht verlassen. “Wir brauchen das alles nicht so genau nehmen” war dadurch eine Haltung, die auch von der Stadt vorgegeben wurde, sodass ein Veranstalter, der Abmachungen mit der Polizei nicht einhält, nur konsequent ins Bild passt.

Es wurde nicht der Geist von Zuverlässigkeit, Wertschätzung von Wissen, Verantwortungsbewusstsein verbreitet, sondern dass etwas um jeden Preis durchgeführt werden muss. Wahrscheinlich auch deswegen, um positive Presse zu haben, um nicht wie Bochum geprügelt zu werden (“Blamage”, “Kapitulation vor Ravern”). Dort, wo Ethik des eigenen Handelns reflektiert werden muss, wo Verantwortung Thema ist, kann man auch eher mit Widerspruch rechnen und damit, dass das Ernstnehmen von Fachwissen eingefordert wird. In der Politik wechselt man, wie Wolfgang Bosbach im Fernsehen richtig bemerkte, von einer Parteiaufgabe in eine öffentliche Funktion. Ob man Abgeordnete/r ist, BürgermeisterIn oder MinisterIn unterscheidet sich grundlegend, denn Regierungsämter bedeuten, für die Verwaltung verantwortlich zu sein.

BeamtInnen und MitarbeiterInnen sind nicht nur dazu da, Unterlagen für BürgermeisterIn oder MinisterIn vorzubereiten, damit diese Personen zu allen Themen etwas sagen können, egal wie sehr sie sich je damit persönlich befasst haben, sondern sie haben auch Expertise einzubringen. Es wird (nicht nur von ihrer Seite) erwartet, dass PolitikerInnen in öffentlichen Funktionen diesen und nicht so sehr ihren Parteien verpflichtet sind. Doch die handelnden Personen haben oft Angst, an Unterstützung in ihrer Partei zu verlieren, wenn sie sich zu sehr mit der übernommenen Aufgabe identifizieren. Daher finden manche auch überhaupt nichts dabei, unmittelbar nach Ende des öffentlichen Amtes indirekt von diesem noch finanziell zu profitieren: “Wer in diesem Fall keine Interessenkonflikte sieht, dem fehlt jegliches politische Gespür. Oder das, was nicht nur Großmütter als Anstand bezeichnen. Alfred Gusenbauer hatte als Bundeskanzler vor seinem Ausscheiden Ende 2008 noch daran mitgewirkt, dass die Regierung einen ‘Schutzschirm’ über die heimischen Banken spannte. Davon profitierte anschließend, nach Gusenbauers Zeit als
Bundeskanzler, auch die Hypo Alpe Adria mit den Ende 2008 gewährten 900 Millionen Euro. Als diese Beihilfe bei der EU in Gefahr geriet, war der frühere SPÖ-Chef als Berater zur Stelle und kassierte 60.000 Euro. Im Dezember 2009 wurde die Bank notverstaatlicht.” Ethik müsste Pflichtfach sein, ehe Menschen Mandate oder gar Regierungsämter übernehmen, denn gerade hier fehlt es eben oft an gelebten Werten, obwohl die Bevölkerung darauf zu Recht sensibel reagiert.

Medien können starken Druck ausüben durch Agenda-Setting, indem sie vorgeben, wie man mit Themen angeblich umzugehen hat. Sie üben auf diese Weise untereinander, aber auch auf die Politik und andere Bereiche eine Sogwirkung aus. Es gilt als gut und richtig, Einsparungen im Öffentlichen Dienst zu fordern beziehungsweise für Jobwechsel zwischen den Ressorts zu sein.  Beliebt ist auch Einsparen beim Staatshaushalt, was verständlich ist, da der andere (oder zusätzliche) Weg der Mehreinnahmen ja von uns allen bezahlt werden will. Dabei geht aber leicht unter, dass man Aufgaben differenziert betrachten und nach den Auswirkungen von Sparmaßnahmen fragen muss.

Abseits der meist oberflächlichen Debatte in Tageszeitungen können da Aspekte zum Vorschein kommen, die alles in einem etwas anderen Licht erscheinen lassen und denen recht geben, die manche so gerne als hoffnungslos altmodische Beharrungskräfte sehen, denen es ja nur um ihren eigenen Job gehe. Derart werden besonders die Vertreter des Bundesheeres gerne kritisiert, die aber gute Gründe haben, wenn sie an Wehrpflicht und (ohnehin schon aufgeweichtem)Milizsystem festhalten und auch nicht weniger Kaderpersonal als bisher wollen. Es ist kaum bekannt, dass die EU durch den Lissabon-Vertrag auch Kompetenzen im Bereich Katastrophenschutz hat, und dass dies ebenso militärische Kräfte meint. Wenn wir als neutraler Staat keine fremden Truppen im Land haben wollen, müssen wir beispielsweise bei Überschwemmungen genug Personal haben, mit dem wir uns selbst helfen können.

Wenn man nach Dokumenten sucht, zeigt sich, wie die Begriffe ineinander übergehen, denn sowohl “diasaster relief” (das man noch eher mit internationalen humanitären Einsätzen in Verbindung bringt) als auch “civil protection” oder auch “emergency management” führen zu entsprechenden Ergebnissen. Zivilschutz ist ein bei uns mittlerweile selten verwendeter Begriff, der sich früher vor allem auf die Maßnahmen bezog, die bei radioaktiver Verstrahlung zu treffen waren. Doch es war immer auch die Koordination im Krisenfall gemeint, die unter Beteiligung des Militärs jederzeit erfolgen kann.

Beobachten muss man auch, welche Entwicklung die Interpretation von Artikel 5 des NATO-Vertrags nimmt, da die Beistandsverpflichtung der Mitglieder ausgeweitet werden soll. Es ist unter diesem Aspekt wichtig, dass Österreich imstande ist, (grenzüberschreitende) Gefahren etwa im Bereich des “Cyberwar” selbst zu erkennen und entsprechend vorzugehen, was eine der Aufgaben des Heeres ist. Jedenfalls dann, wenn wir nicht wollen, dass die NATO beispielsweise meint, bei uns die Server zu finden, von denen aus ein paar üble Hacker sensible Bereiche angreifen. All das sind Perspektiven im Konjunktiv, aber Papiere und Konferenzen befassen sich schon seit Längerem damit. Man muss derlei Vorstellungen also auch berücksichtigen, wenn man darüber diskutiert, wie wir uns Sicherheitspolitik vorstellen.

Es geht wie in vielen anderen Bereichen darum zu sagen, wie wir als Staat uns etwas vorstellen, über Parteigrenzen hinweg, einfach als Aufgabe, die auch gegenüber den BürgerInnen wahrgenommen wird. Dabei werden BeamtInnen (im erwähnten Beispiel auch SoldatInnen) ihre Expertisen abgeben, weil sie wissen, was erforderlich ist und wie es durchgeführt werden kann. Gewaltenteilung hat schon ihren Sinn, sollte aber nicht dazu führen, dass Warnungen in den Wind geschlagen werden, weil persönliche Profilierung von PolitikerInnen über allem steht (oder / und die Angst, sich mit klaren Positionen in die Nesseln zu setzen). Know How sollte den Effekt abfedern, der dann eintreten kann, wenn ein Hype um etwas entsteht, an dem Medien tatkräftig mitwirken. Es muss auch einen Wert haben (oder wieder gewinnen), im wahrsten Sinne des Wortes gut beraten zu sein und so etwas guten Gewissens zu tun oder zu große Risiken (für andere Menschen) nicht einzugehen.

Infos:

Experten als Dilettanten?

Die tödliche Love Parade

Die Bevölkerung zu Duisburg

Anmerkung: Zu den auch angesprochenen Sicherheitsthemen gibt es eine Menge auf http://www.ceiberweiber.at – allerdings hat die Seite derzeit ein Serverproblem, es dürfte am Nameserver liegen, sie soll aber in manchen Regionen abrufbar sein. Wie dem auch sei, ich sitze in Wien-Favoriten ohne Zugang zu meiner Webseite Daher erscheint dieser als Artikel konzipierte Text auch im Blog und nicht auf ceiberweiber.at, wofür ich ihn eigentlich vorbereitet habe…

Alexandra Bader
alexandra.bader@chello.at

@ Katastrophenschutz und Co:
Schüsselrolle des Militärs beim Klimawandel
Die NATO zu Artikel 5
What Future for a European Disaster Relief Force? (als PDF)
Zivilschutz auf EU-Ebene (The Community mechanism for civil protection)
Resolution 360 der NATO (Katastrophenschutz)
Der Lissabon-Vertrag und Katastrophenschutz
What ambitions for Europeans defence in 2020? (Grundsatzpapier)a

Experten als Dilettanten?

Man ist anfangs ungläubig, dann kommen immer mehr Details, die Fassungslosigkeit nimmt zu. Was haben sich die Veranstalter der Love Parade in Duisburg dabei gedacht, ein abgezäuntes Gelände zu verwenden?

Das maximal 300.000 Personen Platz bietet (was 240.000 Quadratmeter grosszügig auf Menschen umrechnet, die auch tanzen, denn bei Demos; Kundgebungen und anderen Veranstaltungen sagt man, dass zwei Menschen auf einen Quadratmeter kommen), auf das aber – in unterschiedichen Schätzungen – eine Million, 1,4 oder 1,6 Millionen Menschen strömten?

Die Verantwortlichen (Veranstalter, Polizei, Stadt) beantworteten die Fragen bei einer Pressekonferenz jedenfalls ausweichend. Ein Panikforscher gibt einfach den BesucherInnen Schuld, denn die Lage im Tunnel sei “überschaubar” gewesen. “Wir empfehlen: ein frühes Anreisen. Das Gelände am alten Güterbahnhof hat angeblich nur ein Fassungsvermögen von 500.000 Menschen. Bei erwarteten 1 Millionen macht die Polizei nach logischer Konsequenz irgendwann Schicht im Schacht  – und der Rest muss draußen bleiben!” (ruhr-clubbing.com)

Dass es umfangreiche Vorbereitungen gab, wird ja wohl niemand bestreiten, doch man scheint sich mehr darauf konzentriert zu haben, über Straßensperren und Ausweichrouten rund um das Gelände zu informieren als über den Zugang zur Veranstaltung. Die Liste der gesperrten Straßen ist ja auch relativ lang, es mussten vielen Menschen davon in Kenntnis gesetzt werden. War die Polizei jenseits ihrer Kapazität? Immerhin wurde ein Sicherheitskonzept von Polizei und Feuerwehr als “zu teuer” abgelehnt.

Die Veranstalter sollen sich durchgesetzt haben, heisst es, bei sicherlich eher geringem Widerstand der Stadt Duisburg. Denn das Ruhrgebiet feiert Kulturhauptstadt, da sollte die Love Parade eines der wichtigsten Events werden. Eigentlich leidet der Ruhrpott darunter, dass zu viel kulturelles Angebote geschaffen wurde, das in der Aufrechterhaltung zu teuer ist. Einerseits sind das Industriedenkmäler, die man unbedingt bespielen muss, auch wenn man sie kaum heizen kann.

Andererseits kaum ausgelastete Theater und Orchester, weil jede Stadt bestimmte Einrichtungen bisher selbst haben wollte. Ein Kulturhauptstadtjahr ist aber kein Motor für sinnvolle Reduktionen und Synergieeffekte, sondern eher für das Gegenteil. Deshalb muste die Parade auch stattfinden, obwohl es keinen passenden Ort gibt (der Tiergarten in Berlin, an dem die Parade am Ursprungsort vorbeizog, bot das Zehnfache an Fläche für eine Milion Besucherinnen, die sich auch anderswo frei verteilen konnten).

Was ein Panikforscher unter “überschaubar” versteht, sieht man hier: ein unterbrochener Tunnel von ein paar hundert Metern ist der einzige Zugang zum Gelände. Man dachte sich, dass die einen von dieser Seite kommen, die anderen von der anderen, dass sich das Kommen und Gehen harmonisch abwechselt und ineinanderfügt. AnwohnerInnen sagen, dass es ein mulmiges Gefühl ist, durch den Tunnel  zu gehen, denn zu Fuß wirkt er einfach sehr lang.

Man hat dann auch noch nicht daran gedacht, die BesucherInnen vor dem Eingang in den Tunnel zurückzuhalten, bis die, die den Tunnel passieren, ins Gelände eingelassen wurden. Beim Zugang zu anderen Veranstaltungen wird sehr wohl berücksichtigt, dass man Menschen nicht in der Enge warten lassen kann, sondern sie möglichst schnell durch ein Nadelöhr müssen.

Der Tunnel mag aus der Autoperspektive breit sein und schnell durchfahren werden, aber wenn Menschen dichtgedrängt stehen und nicht wissen, wann es weitergeht, kann Panik entstehen. Die Veranstalter plus Panikforscher putzen sich damit ab, dass ja niemand von den 19 Toten im Tunnel ums Leben gekommen ist. Denn die Menschen sind dort, wo der Tunnel unterbrochen ist, hochgeklettert und über eine Böschung nach oben gekrabbelt. Dort, wo sie klettern mussten, sieht man auch eine Leiter, was psychologisch fatal ist, da es dazu einlädt, mehrere Meter nach oben zu streben.

Als Menschen abstürzten, begann die Panik, die man dann auch auf Handyvideos im Web sehen kann. Nur Zyniker kann es aber trösten, dass niemand im Tunnel totgetrampelt wurde, denn die Bilder zeigen zugleich, wie dichtgedrängt alle warten mussten. Es ist ein Armutszeugnis für einen Panikforscher, nicht zu wissen, was passieren kann, wenn sich Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt fühlen. Dann regiert unser “Reptiliengehirn”, das ist die älteste Region des Hirns, mit dem wir uns als Beutetier empfinden, das nur kämpfen oder flüchten kann. Wir können uns mit unserem modernen Denken dann beruhigen, wenn wir über eine Situation voll informiert sind und wenn sie zeitlich sehr begrenzt ist.

Offenbar befassen sich aber manche Sicherheitsexperten und Psychologen, denen man einen großen Müllsack zur Selbstentsorgung überreichen sollte, mit fiktiven und nicht realen Menschen. Es ist daher auch kurzsichtig, den BesucherInnen Schuld zuzuschieben, denn bei so vielen Menschen und solchen Planungsfehlern (dass man überhaupt rausklettern konnte, dass Leute im Tunnel auf – für das Reptiliengehirn – unbestimmte Zeit warten mussten, dass filigran wirkende Bauzäne als Absperrung  – mit Verletzungsgefahr, wie sich dann zeigte -dienten) war die Tragödie wohl hausgemacht.

Die Verzweiflung von Polizei und Feuerwehr ist absolut verständlich, denn ähnlich wie etwa das Militär müssen sie von realistischen Parametern ausgehen. Dazu gehört nicht nur Quanfizierbares (hier müsste aber die Größe des Areals und der Zugang als Nadelöhr auch eine deutliche Sprache sprechen), sondern auch darum, Risiken aufgrund des Verhaltens realer Menschen abzuschätzen. Liegt es daran, dass diese Akteure auch immer wieder Bekanntschaft mit ihrem Reptiliengehirn machen, sich damit auseinandersetzen mussten und gelernt haben, in irgendeiner Form zu kämpfen, also nicht panisch zu flüchten?

Siehe auch
Die tödliche Love Parade

Die Bevölkerung zu Duisburg

Die Nichtwähler-Wahl

Wahrscheinlich wird die Wahlbeteiligung durch die Wahlkarten noch 52 oder 53% erreichen. Derzeit sind es aber gerade mal etwas mehr als 49%, was zusammen mit den über 7% ungültig-WählerInnen dem Sieger der Bundespräsidentenwahl Heinz Fischer den Rückhalt von nur etwas mehr als einem Drittel der Bevölkerung einbringt. Fischer 78,9%, Barbara Rosenkranz 15,6% und Rudolf Gehring 5,4% sind die nüchternen Zahlen, die am Abend des 25.4. bekannt waren.

Die SPÖ war schnell bei der Hand mit positiven Interpretationen. So wähnte Sozialminister Rudolf Hundstorfer die NichtwählerInnen auf Fischers Seite, weil sie ja offenkundig zufrieden sind. Bildungsministerin Claudia Schmied meinte, die SPÖ habe gezeigt, dass sie wieder siegen kann. Geschäftsführer Günther Kräuter beschuldigte die ÖVP, an der niedrigen Wahlbeteiligung Schuld zu tragen. Die ÖVP kontert, etwa Vizekanzler Josef Pröll im Morgenjournal am Tag nach der Wahl, mit der vergleichsweise hohen Wahlbeteiligung in “schwarzen” Bundesländern (kennt man auch für Wiener Bezirke, in Hietzing gingen mehr Menschen zur Wahl als in Simmering).

Es habe “kein einziges Thema für Österreich” auf den Plakaten geben, sagt Pröll, der auch darauf verweist, dass Fischer nur um 150.000 Stimmen mehr hatte als 2004, wo die ÖVP-Gegenkandidatin Benita Ferrero-Waldner ernsthafte Konkurrenz darstellte (allerdings bei heute geringerer Wahlbeteiligung, sodass die absoluten Stimmen mehr Gewicht haben). Für die ÖVP ist auch bezeichnend, dass die Wahlempfehlung der Grünen nicht mehr bewirkt hat (bei den WählerInnen dieser Partei aber, besagen Wählerstromanalysen, ebenso sehr fruchtete wie die Unterstützung der SPÖ für Heinz Fischer).

Eine skurrile Note der Wahlanalysen lieferte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der von einer “Hexenjagd” auf Barbara Rosenkranz sprach, was eine angeblich extrem unfaire Berichterstattung meint und natürlich (wieder einmal) historisch unsensibel ist. Tatsächlich kam Rosenkranz auch bei der AnhängerInnenschaft der FPÖ nicht an, lag aber vergleichsweise gut bei den unter 30jährigen. Besonders “treu” sind in den Analysen die Menschen ihrer “Partei”, die bei der Nationalratswahl 2008 nicht nur Wahl gingen, denn nur 4% von ihnen waren bereit, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

http://www.krone.at, Titelbild Kronen Zeitung 26.4.2010

Die AnhängerInnen der ÖVP sind übrigens, wie auch vorhergesagt wurde, etwa zur Hälfte hingegangen, um Fischer zu wählen, und zur Hälfte zuhause geblieben. Sie waren außerdem noch eher bereit, den Christenfundi Gehring als die deutsche Mutter Rosenkranz zu wählen (soviel dazu, dass sie sich als Angebot an bürgerliche Klientel verstand). Vor der Wahl gab es, je näher sie kam, umso heftiger, dramatische Aufrufe, dass es eine Entscheidung für die Demokratie sei, Fischer zu wählen, und eine Stärkung des Rechtsextremismus, nicht hinzugehen. Man kann es auch so nüchtern sehen wie Richard Schmitt heute in “Heute”: “Der Sonntag hat ja nochmals mit der niedrigen Wahlbeteiligung schonungslos ein Problem aufgezeigt – nämlich den Attraktivitäts-Verlust: Warum sollen sich jüngere Menschen mit langweiligen Graue-Anzug-Trägern befassen, die ohnehin nur mit ihnen reden, wenn sie ihre Stimmen brauchen?”

Ist es wirklich eine Entscheidung gegen die Demokratie, sich nicht zu StatistInnen degradieren zu lassen? Denn die Spitzen der SPÖ, die mit Fischer jubelten, wollen  ja nur so weitermachen wie bisher, über die Köpfe der Menschen hinweg regieren und die eigene Machtbasis absichern. Engagement im eigentlichen Sinne der Demokratie und von politischer Verantwortung wird zunehmend anderen AkteurInnen überlassen, der Zivilgesellschaft,  Einzelpersonen und ihren Bündnissen untereinander. Diejenigen, die dafür bezahlt werden und legitimiert sind, Politik zu machen, werden auch weiterhin Ausreden dafür liefern, warum sie sich angeblich für nichts einsetzen und nicht handeln können, und allenfalls die Schuld bei anderen Parteien suchen.

Schmitt meint, Fischer sei für die niedrige Wahlbeteiligung hauptverantwortlich (und nicht das zugegeben auch nicht sehr verantwortungsvolle Taktieren der ÖVP). Er soll “jetzt bei sich selbst vor seiner Hofburg kehren. Weil – bekanntlich – das Handeln Werte braucht”. Knapp kommentiert Peter Pilz, der gegen die Entscheidung der Grünen stimmte, eine Wahlempfehlung für Heinz Fischer abzugeben (26.4.): “Heinz Fischer ist der Präsident der Großen Koalition. Aber nicht einmal die hat ihn gewählt. Einen Tag nach der Wahl hat er beides zu verantworten: ein Rekordergebnis in Prozenten und eine Rekordniederlage an Wählern.” Pilz erwartet nicht, dass Fischer nun zu handeln beginnt: “Heinz Fischer wird sich auch in seiner zweiten Periode nicht ändern. Er kann nicht aus seiner Haut. Er wird der Schutzpatron der Koalition bleiben, weil gar nicht anders kann. Wer noch nie gegen ein Bacherl geschwommen ist, wird keine Sekunde gegen den Strom schwimmen.”

Siehe auch
Geschichtsstunden und Wahlkampf
Das Ende der Alte-Männer-Politik
Grünes Hearing mit Heinz Fischer
“Eine deutsche Mutter”

Kein Waldheim-Effekt für Rosenkranz

Die Technokraten der Macht

Warum dieser Wahlkampf so langweilig ist

Das grausame Königskind – ein modernes Märchen

Es waren einmal zwei Königskinder, die trennte mehr als ein Fluss. Als sie sich gewahr wurden, stand der Prinz einem mächtigen Land gegenüber, das die Freiheit des kleinen Landes nicht dulden wollte. Die Führer des mächtigen Landes wollten der Prinzessin immer schon habhaft werden und hatten sie auch immer wieder ins Unglück gestürzt und ihr furchtbares Leid zugefügt, weil sie sich weigerte. Sie war daher auch im genauen Sinn keine Prinzessin, hatten sie die Schergen der Mächtigen doch schon mehrmals ohne einen Cent dastehen lassen. Irgendwie konnte sie aber in all dem Leid überleben, und arbeitete nun in einer Druckerei, wo sie Illustrationen machte, aber auch bei Texten half und an der Druckerpresse einspringen konnte.

Sie lebte bescheiden in einem kleinen Häuschen, doch war sie davon geprägt, dass vieles wegen der Gegner und deren Einfluss nicht möglich war. Diese waren es nicht gewohnt, dass sich jemand ihnen nicht beugt, und verstanden nicht, dass sie nicht anders konnte. Sie konnte auch nicht anders, als alles wieder aufs Spiel zu setzen, indem sie für den bedrängten Prinzen Partei ergriff. Er sagte Nein zu etwas, das die Mächtigen wie selbstverständlich von seinem Land und anderen kleinen Staaten wollten. Sie intrigierten geschickt beim Volk gegen ihn und hatten schon erreicht, dass alle gegen ihn murrten und davor waren, sich zu erheben. Die Prinzessin, die bescheiden lebte, trat beherzt für ihn ein und legte den Menschen dar, dass sie gegen ihn aufgehetzt wurden, und sie war überzeugend.

Als er sie sah, wusste er, dass sie das andere Königskind war, und sie wusste, dass er es war, und im selben Moment wussten beide überhaupt erst, dass sie Königskinder waren. Es gelang ihm, ihr zuzuflüstern, “ich zittere, wenn ich dich sehe… ich versuche, dich heimlich zu sehen, es darf niemand etwas davon merken.” Sie nickte und meinte “ich habe Angst, dass die Gegner mich vernichten, weil ich für dich eintrat”. “Ich werde dir heimlich helfen”, sagte er und stieg auf sein Pferd, in der Hoffnung, dass diese kurze Unterredung unauffällig genug war. Und tatsächlich verlor die Prinzessin ihre Arbeit, sie kämpfte auch nicht darum, denn sie merkte, dass alle gegen sie aufgehetzt waren. Ich gebe euch nicht den Anblick meiner Tränen, dachte sie, denn natürlich bin ich verwundbar, wenn ich das schon mehrmals erlebt habe. Aber ich musste für ihn eintreten, es geht um so vieles.

Sie hielt Haus mit dem Geld, das sie noch hatte, und konnte bei einen Freund des Prinzen kleinere Aufträge verrichten. Sie streifte durch die Wiesen und Felder und sammelte Kräuter und Früchte und lernte so, ihre Nahrung aus der Natur zu ergänzen. Am Markt kaufte sie dort, wo es billig war, und ihre Kleidung flickte sie sorgfältig. Sie hoffte so sehr, dass der Prinz sein Versprechen hielt und heimlich zu ihr kam. Die Monate vergingen, er kam nicht. Sie sah manchmal Lampen in der Dunkelheit, das musste auf der Brücke über den Bach sein. Sie schienen in einem Muster geschwenkt, und sie überlegte, ob sie mit einer Lampe zurückwinken sollte – oder war das falsch? War es die richtige Reaktion, nichts zu tun, und würde er dann kommen.

Sie wurde immer trauriger und mutloser, und sie weinte jede Nacht. Er ließ sich berichten, wie es ihr ging, und versuchte ja, sie zu sehen. Aber wenn er bereits auf dem Pferd sass und in ihre Richtung unterwegs war, meldeten seine Kundschafter, dass Menschen in der Nähe waren, und das bedeutete Risiko. Denn wenn sie auch nicht Häscher der Gegner sein mochten, so bestand doch die Gefahr, dass sie den Prinzen, der verhüllt auf einem schwarzen Pferd sass, erkennen würden und dies herumerzählen. So verging immer mehr Zeit, und sie nahm schließlich allen Mut zusammen und gab einem seiner Diener einen verzweifelten Brief. Sie bat ihn darin, ihr doch zu ermöglichen, dass sie weiterlebe, sie habe immer weniger und sie leide auch immer mehr darunter, dass er es nicht wage, zu ihr zu kommen.

War der Diener zuverlässig? Der Prinz war sich nicht sicher, sodass er, um die Gegner zu täuschen, die ihn vernichten würden, wenn sie behaupten können, er interessiere sich für die Prinzessin, ihn lasse ihr Schicksal nicht kalt, ihr einen offiziellen Boten schickte. Dieser wies sie mit strenger Stimme an, es zu unterlassen, sich an den Prinzen zu wenden, andernfalls würde sie im Gefängnisturm landen. Sie starrte den Boten voll Entsetzen an, dann trat sie in ihr Häuschen zurück und weinte einen Tag und eine Nacht lang. Sie aß mehrere Tage nichts, weil sie diese Grausamkeit nicht begreifen konnte. Dann musste sie zum Markt, und wie es der Zufall wollte, kam der Prinz mit seinem Gefolge daher. Sie sah ihn bittend und verzweifelt an, die Tränen rannen ihr ruhig über die Wangen. Er sah durch sie hindurch, sie wurde von seinen Begleitern zur Seite geschoben.

Eine Marktfrau sah sie mitfühlend an und wollte wissen, welchen Kummer die Prinzessin habe, doch sie konnte nicht reden, so sehr musste sie weinen. Sollte sie diesen netten Menschen aus dem Volk die Wahrheit sagen? Würden sie ihr helfen? Was konnten sie für sie tun? Sie wusste es nicht, sie wollte den Prinzen schützen, denn sie wusste, wozu die Gegner fähig waren. Indem sie ihn schützte, wurde sie schwächer und schwächer, denn er kam nicht und er tat auch nichts, ihr Los zu erleichtern. Schließlich sollte sie eine hohe Summe an Steuern zahlen, obwohl sie doch keine richtige Arbeit hatte. Sie starrte die Boten des Gerichts an und wollte sagen, warum sie so verzweifelt ist, dann brach sie aber ab. Sie schützte den kalten und grausamen Prinzen, aber sie wusste auch nicht, was sie tun sollte.

Manchmal baten sie andere Menschen, ihr bei etwas zu helfen, das bedeutete dann, dass sie wieder für ein paar Tage zu essen hatte. Wenn sie in der Stadt war und Leute vom Hofstaat sah, bat sie diese um Hilfe, da sie doch für den Prinzen eingetreten war und deswegen in Not ist. Manche hörten ihr freundlich, doch unverbindlich zu, denn sie wusste, dass keiner von ihnen ihr helfen würde, auch wenn er es versprach. Andere stießen sie auch einfach nur weg wie eine lästige Bettlerin. Der Prinz lebte in Angst vor den Gegnern, er malte sich aus, was sie tun würden, wenn sie ihn mit der Prinzessin sehen – und sei es nur, dass er ihr, ohne sie auch nur zu berühren, Arbeit verschaffte, damit sie wenigstens ohne Angst und Sorge leben konnte. Was würden sie tun? Den Hofstaat gegen ihn aufbringen, den Bischof? Er konnte ihren Forderungen widerstehen, weil er die Prinzessin zugrunde gehen ließ.

Er verstand nicht, dass ein Land niemals frei sein kann, in dem ein Mensch einen anderen wegen der Begehrlichkeiten eines anderen Landes zugrunde gehen ließ. Dass ein Land nur frei ist, wenn alle Menschen frei leben können und ein Auskommen haben, wenn jeder Mensch frei entscheiden kann, wem er sich zuwendet. Die Prinzessin versuchte verzweifelt, genug Arbeit zu finden, um die Steuerschuld zu bezahlen, doch es ging nicht. Da warf sie sich dem Prinzen vor die Füße, als er den großen Platz überquerte, und ergriff den Saum seines Mantels. “Ich lasse dich nicht gehen, wenn du mir nicht hilfst, du kannst mich doch nicht zugrunde gehen lassen!”, rief sie. Seine Wachen ergriffen sie, und er sagte mit scharfer Stimme, “werft sie in den Gefängnisturm!”.

Die Kundschafter der Gegner waren zufrieden, er behandelte sie so kalt und grausam, wie es kein fühlender Mensch zum Schein tun konnte. Das berichteten sie ihren Herren, die dem Prinzen zugestanden, dass er sich in dieser Sache ihnen bedingungslos beugte. Im Turm war frisches Stroh aufgeschüttet, und die Prinzessin erhielt auch reichlich zu Essen, doch das war allenfalls eine indirekte und zynische Geste des Prinzen. Man entließ sie bald und nahm ihr das Versprechen ab, nie wieder auf den Prinzen zuzugehen und ihn um Hilfe zu bitten. Einmal wagte es die Prinzessin, sich an einen älteren Ratgeber des Prinzen zu wenden, sie sagte, dass sie lieber sterben würde als sich den Gegnern zu beugen und dass dieser Moment angesichts ihrer Lage auch nicht weit entfernt sei. Den Ratsherrn rührte dies nicht, und den Prinzen, dem er wohl berichtet haben wird, auch nicht.

Sie weinte jede Nacht bittere Tränen und hatte aufgehört noch zu glauben, dass der Prinz doch eines Tages käme. Gesehen werden konnte man immer, er lebte ja nicht in einer anderen Welt, und wohl sah er, wie die Gegner ihn in der Luft zerrissen. So vernichteten sie die Prinzessin, und er vernichtete sie auch, damit sie ihn nicht vernichteten. Im Land ahnte kaum jemand etwas von dieser Dramatik, und die Menschen, die wussten, dass die Prinzessin von etwas gequält wurde, erfuhren nicht, was es war. Mit jedem Tag, an dem sie den Prinzen schützte, weil sie doch nur so handeln konnte, weil sie ihn nicht verraten konnte, wurde sie schwächer und schwächer. Sie hörte auf, in die Nähe des Gefolges zu kommen, weil sie dessen Gleichgültigkeit und Grausamkeit auch sehr verletzte. Als Frau, die der Prinz einsperren liess, ward sie zudem bei manchen Menschen schief angesehen, und auf Erklärungen ließ sie sich nicht ein.

Sie verstand nicht, wie man auf Verzweiflung mit Grausamkeit reagieren kann, wie man Liebe töten und in sich einsperren kann, nur aus Angst vor anderen. Sie hatte immer gedacht, dass Liebe stärker ist als alles andere und dass man zu zweit den Weg, die Lösung findet, die ein gemartertes Hirn allein nicht entdeckt. Sie musste erkennen, dass Liebe sie ihr Leben kostete, dass sie unfähig war, Böses mit Bösem zu vergelten, dass sie weinend dastehen und alles mit sich machen ließ, ohne hinauszuschreien, was wirklich passiert ist und wie sehr der Prinz sie verraten hat. Die Männer kamen im Morgengrauen, um ihr das Häuschen wegzunehmen, in dem es kaum mehr Möbel gab, weil sie diese verkauft hatte.

“Frau, du hast deine Steuerschulden nicht bezahlt, und der Prinz hat dich einmal einsperren lassen”, verkündeten sie. “Wo soll ich hin?”, rief sie entsetzt aus und wieder kamen ihr die Tränen. Sie dachte, sie habe keine Tränen mehr, nachdem sie ganze Teiche vollgeweint hatte. “Das ist deine Sache, und nun verschwinde!”. Sie suchte ruhig ihre Sachen zusammen und überlegte, ob sie bei Menschen in der Stadt unterschlupfen konnte. Wollte sie das? Oder sollte sie einfach weggehen, egal wohin ihre Füße sie trugen. Das bedeutete, dass der Prinz sie nie sehen würde, aber das war eine dumme Überlegung, denn er hatte ihr nur Leid und Unglück gebracht, er hatte sie zugrunde gerichtet. Sie wanderte wie benommen das Tal entlang und setzte sich schließlich an einen Teich.

Wenn es ein Märchen wäre und keine wahre Geschichte, wenn es Wunder gäbe, wenn er ein Herz hätte, wenn er ein Mann wäre, dann würde sie jetzt Hufgetrappel hören und er kommt, voll Einsicht und Reue. Er würde sie weinend um Verzeihung bitten und ihr versichern, dass ihm egal ist, was die Gegner tun und denken. Er würde sagen, dass er sicher sei, das Volk auf seiner Seite zu haben, wenn er eine tugendhafte, aufrichtige, mutige Frau beschützt. Es war kein Märchen, das wusste sie. Kein Hufgetrappel, nur Stille und Vogelgezwitscher. Sie wusste nicht, ob sie noch die Kraft haben würde für dieses neue Leben. Es wäre nicht schlimm, sondern eine Erlösung, auf der Stelle tot umzufallen. Sie seufzte und stand auf, aus ihrer Heimat vertrieben, weil sie zu ihrer Heimat stand, von einem Mann aus Angst vernichtet. Sie wanderte weiter, wohin auch immer….

Geschichtsstunden und Wahlkampf

Eine gute Idee hatten PfadfinderInnen, A Letter To The Stars, Katholische Jugend und viele andere Organisationen: am 20.4. 2010 gab es eine “Geschichtsstunde“  (für FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz) auf dem Ballhausplatz. Dieser wurde zwischen Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei mit Zetteln bedeckt, auf denen die Namen der österreichischen NS-Opfer standen. Die Wannen mit Kieselsteinen, welche die Blätter beschweren sollten, wurden zum Teil im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen gefüllt.

Der Wind übernahm auch eine Rolle, indem er die Blätter immer wieder aufwirbelte, sodass sie aufs Neue sortiert und aufgelegt werden mussten. Es war auch ein bißchen anstrengend, sich dauernd zu bücken und wieder aufzustehen. Vor allem legten sich Jugendliche ins Zeug, aber auch einige Erwachsene. Viele PassantInnen wollen wissen, worum es geht, auch TouristInnen. Einer der Namen blieb mir besonders im Gedächtnis, Siegfried Aufrichtig, und später im Cafè meinte eine Facebookerin, dass sie seinen Sohn kennt, ein netter sehr engagierter alter Herr. Wir nahmen uns zur Erinnerung Zettel mit, ich entschied mich wegen des Nachnames für Luise Reich.

Geschichtsstunde am Ballhausplatz

Was wir aus der Vergangenheit lernen, machen die Menschen deutlich, die sich für andere einsetzen, und die mir erzählten, wie sie AsylwerberInnen vor Abschiebung schützen. Das gelingt manchmal, zumindest ist es oft möglich, einen Aufschub zu erwirken, sodass mehr Zeit gewonnen ist, in der einem etwas einfallen kann. Besonders erfolgreich war eine Frau, deren Chef einst ein Strache-Fan war und von ihr zum Linkswählen “bekehrt” werden konnte. Sie verhinderte, dass eine Mutter mit sieben Wochen altem Baby nach Afrika abgeschoben wurde, weil es dafür eine Impfung gebraucht hätte, die lebensgefährlich ist bei Kindern unter einem Jahr.

Ein Tropenmediziner, der entsetzt war, als er davon erfuhr, gab ihr das auch sofort schriftlich. Und auch Innenministerin Maria Fekter, die sonst so hart wirkt, war erschüttert, dass so etwas möglich ist (ob ihre Bürokratie daraus gelernt hat? wohl nicht…). Eine Burgenländern erlebte bei einer iranischen Familie, dass die Behörden allen Ernstes den Einfall hatten, Leumundszeugnisse für die Kinder aus dem Heimatland der Eltern zu verlangen, was auch Asyl-NGOs erstaunte, denn von so einer Masche hatten selbst sie noch nie etwas gehört. Wobei man durchaus fantasiereich dabei ist, an scheinbar Uninformierten alles Mögliche auszuprobieren, denn es kann ja sein, dass man damit durchkommt….

Öffentlichkeit mit “Einzelfällen” ist übrigens meist kontraproduktiv, da die Behörden dann erst recht auf stur schalten (“meint auch der Willi Resetarits, der dauernd mit was an die Medien gehen könnte, aber so bewirkt er mehr”, sagt einer der Frauen). Die Menschen, die sich im Burgenland gegen rechts engagieren, etwa mit einer Gegendemo zum Strache-Auftritt am 1. Mai in Eisenstadt, sind vielfach enttäuscht von der SPÖ. Denn diese hat populistisch auf die unmöglichen Fekter-Pläne für ein Asylerstaufnahmezentrum in Eberau reagiert. Sie hätte alle hinter sich gehabt, wenn sie das Zentrum und die Vorgangsweise abgelehnt hätte, ohne aber auf dem Rücken von Flüchtlingen Stimmung zu machen.

Am Tag nach der “Geschichtsstunde” feierte sich die Partei selbst, da sich am 21.4. die erste Regierung Kreisky zum 40. Mal jährt. Besonders attraktiv ist der Festakt für die ältere Generation in der Partei, die denn auch (so Pensionistenchef Blecha) Kreisky als Vorreiter für Angela Merkel und Barack Obama lobte. Die jüngeren Generationen gefallen sich im antifaschistischen Posieren gegen Rosenkranz, das viele zunehmend nervt:  “Die berechtigte kritische Haltung zur FPÖ und zu Barbara Rosenkranz artet langsam in Hysterie aus,” schreibt Oliver Pink in der “Presse”. Und er meint: “In der Realpolitik endet der Cordon sanitaire jedoch meist dort, wo er die eigenen Interessen berührt.”

Geschichtsstunde

Es ist in der Politik üblich, nur ganz selten vor der eigenen Tür zu kehren, sodass die SPÖ Antifaschismus damit verbindet, “unsere Ehre heisst Treue”-Windholz zum FPÖ-Bürgermeister von Deutsch Altenburg zu machen. Inzwischen werben altehrwürdige Männer per Banner auf den Webseiten der Zeitungen für Heinz Fischer, der im Wahlkampf beispielsweise mit dem Eisportionierer umgehen lernen muss, aber nur für kurz. Derlei hat immer etwas Aufgesetztes, da es allermeistens um Tätigkeiten geht, die ein Bewerber noch nie oder nur ganz selten verrichtet hat. Immerhin ist der Andrang bei Fischer-Auftritten aber gross, während Rosenkranz (wie der ORF-Report am 20.4. zeigte) manchmal ziemlich verlassen auf Plätzen steht, wo kaum jemand mit ihr reden will.

Wenn sich Menschen für Kundgebungen interessieren, sind die Gegendemos mittlerweile größer als die Menge, die vor der Bühne steht (und durch Gitter von den anderen getrennt ist). Im Fernsehen erlebte aber seltsamerweise Amtsinhaber Heinz Fischer ein “Quotendesaster” (Österreich, 20.4.2010), denn seine Pressestunde im ORF am Sonntag sahen nur 169.000 Menschen, seinen Auftritt in der (gut gemachten, interaktiven) ATV-Sendung zur Wahl 132.000. “Im Zentrum” im ORF brachte eine Diskussion, an der alle BewerberInnen teilnehmen sollten, doch Heinz Fischer wollte sich nicht auf eine Ebene mit Barbara Rosenkranz und Rudolf Gehring begeben – hier hätten ihn zumindest 548.000 Personen gesehen. Die MeinungsforscherInnen rechnen mit geringer Wahlbeteiligung, auch ein Wert um 50% ist denkbar, aber bis auf einen meinen alle, Fischer siegt klar und Rosenkranz bleibt unter Straches Vorgaben.

Geschichtsstunde

Die FPÖ sieht sich ja in der Defensive, wie Presseaussendungen immer wieder zeigen, in denen von Manipulationen von Medien gegen ihre Kandidatin die Rede ist. Rosenkranz gibt sich moderat, etwa im Chat des Standard, was ihr aber kaum jemand abnimmt (bzw. werden ihre Aussagen mindestens zur Hälfte abgelehnt in den Bewertungen der UserInnen). Sehr hilfreich wird wohl auch nicht sein, dass die FPÖ eine Jugendfunktionärin in Oberösterreich hat, die nicht weiss, wer Barbara Rosenkranz ist und wofür sie kandidiert. Nach längerem Nachdenken vermutet sie, Heinz Fischer sei Bundeskanzler. Die FPÖ redet sich nun damit raus, dass die Unbedarfte so nervös vorm Mikro von Ö 3 war, dass sie keine gescheiten Antworten geben konnte.

Der “akademische” Teil der FPÖ (also im Wesentlichen Mitglieder der Burschenschaft Olympia) polemisiert gegen Fischer mit Zitaten von Sozialdemokraten, die wenig schmeichelhaft sind: “Der Unterschied zwischen denen, die in Skandalen untergegangen sind, und Heinz Fischer, der unangefochten geblieben ist, besteht darin, dass er so wie die  anderen seine Hände in jedem Dreck drinnen hatte, sie aber im Gegensatz zu den anderen rechtzeitig herauszog.” (Egon Matzner) Gerne wird auch auf Norbert Leser verwiesen, dessen Kritik an der Entpolitisierung der Sozialdemokratie ja auch viele Linke teilen. Er soll Fischer mit einem Vers von Christian Morgenstern beschreiben („Es sagt nicht hu, es sagt nicht mäh und frisst dich auf aus nächster Näh. Und dreht das Auge dann zum Herrn. Und alle haben’s herzlich gern.“).

Geschichtsstunde

Man verlinkt zu einem Dossier von Hans Pretterebner, dem Österreich schon lange zu “links” ist und der bei der Bundespräsidentenwahl 2004 unter anderem auf ein arbeitsloses Einkommen Fischers verwies, das dieser als Nationalratspräsident bezogen hatte. Zu umgerechnet 12.800 € in dieser Funktion kamen 3.800 € als vom Dienst freigestellter Beamter. Die Überweisungen sorgten dafür, dass sein Jahreseinkommen mehr als das Vierzigfache dessen betrug, mit dem ganze Familien auskommen müssen. Nach sechs Jahren wurde dies 1996 bekannt, doch Fischer meinte, es sei ihm überhaupt nicht aufgefallen. Er ließ sich dann von der Parlamentsdirektion bescheinigen, “keine Unkorrektheit” begangen zu haben (auch andere hatten Mehrfachbezüge zu jener Zeit). Das Gesetz, das dies überhaupt möglich machte, wurde geändert, die rund 350.000 € hat Fischer nie zurückgezahlt.

Pretterebner, der ein Fan der schwarzblauen Koalition war, vergisst auch nie, auf Kreisky zu verweisen, der Fischer “chemisch rein” von Zivilcourage oder Charakter nannte (es gibt unterschiedliche Versionen) und ihn in seiner Biografie nicht erwähnte, obwohl er ihn doch u.a. zum SPÖ-Klubobmann machte. Zwar übersieht Pretterebner die Balken in den Augen der Rechten gerne, aber zum Doppeleinkommen fühlt man sich doch etwa an die ehemalige ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits erinnert, die zweimal im Jahresabstand im Parlament nicht wusste, wieviel sie denn nun, ÖGB-Gehalt und Nationalrat, verdient. Es ist ja ganz und gar belanglos, wenn man arbeitende Menschen und die, die weniger haben, glaubhaft vertreten soll. Gegen Zuwächse der FPÖ, die der Bevölkerung ja auch nur die Perspektive bietet, Frust an Zuwanderern abzureagieren, wird dann gerne mit Antifaschismus taktiert.

Geschichtsstunde

Allerdings wissen die Menschen, dass unsere Lehre aus der Geschichte nur sein kann, couragiert zu handeln und mit anderen solidarisch zu sein, Mitgefühl zu haben, anderen zu helfen. Für viele wirkt daher etwas befremdlich, wenn das Neue am Fischer-Wahlkampf ein bisschen Obama abkupfern ist, samt Fundraising-Dinners, die von Fischer in der Pressestunde gelobt wurden. Zunehmende Armut, so viele Menschen sind arbeitslos, so viele Menschen können von ihrem Einkommen nicht leben? Das findet fern der Welt des Bundespräsidenten statt, tagtäglich, auch nach dem 25. April…

Die SPÖ wird diese Wahl, in die sie eine Million € investierte, nach zwölf Niederlagen, fraglos deutlich gewinnen, aber es wird kein Sieg sein, an dem man sich lange freuen kann. Denn jedes Ergebnis wird an den Umständen gemessen werden, daran, was aus der “gemähten Wiese” gemacht wurde, die eine Wiederkandidatur des Amtsinhabers bei fragwürdigen Gegenkandidaten bedeutet. Da bislang jeder Bundespräsident, der ein zweites Mal antrat, auch wiedergewählt wurde, ist Fischers Verbleib in der Hofburg in einem Land mit so geringer politischer Dynamik (wo es auch keine “Rücktrittskultur” mehr gibt, die andere Länder noch haben) keine Sensation. Die Zeichen an der Wand sind für die SozialdemokratInnen schon vor einem Jahr erschienen, beim EU-Wahl-Debakel.

Geschichtsstunde

Seither gab es keine Veränderungen (trotz weiterer Niederlagen), wohl aber eine immer deutlichere Abkehr gerade der politisch interessierten Menschen. Denn diese versuchen, in ihrem Umfeld nach ihren Überzeugungen zu handeln. Und etwa den Frauen, die ich eingangs erwähnte, eine ist noch Alleinerzieherin, eine war es, beide sind voll berufstätig, wird niemand etwas vormachen können, der nur große Sprüche klopft, sich aber auf Mandaten ausruht. Das sind Menschen, die niemals aus Enttäuschung nach Rechts gehen würden, die aber für eine Partei verloren sind, die nur mehr als Erinnerung an die “goldenen Zeiten” von Bruno Kreisky besteht.

Hallo, ich bin die Vulkanasche!

Runder Tisch des ORF, Freitag, 16.4.2010, ExpertInnen diskutieren wirtschaftliche Folgen des Ausbruchs des Eyjafjallajökull, dessen Vulkanasche zur Sperre des europäischen Luftraums führt. Anwesend sind VertreterInnen von Flughäfen und Fluglinien, Bundesbahnen, ein Lungenfacharzt, ein Wissenschafter, eine Metereologin, ein Moderator. Wer fehlt, ist die Natur. Da kommmt die Vulkanasche dazu, dunkelgrau, ständig die Form verändernd, mit einem breiten Gesicht:

Guten Abend, burp! (rülpst Asche auf die Schulter des Moderators) tschuldigung, kann passieren, so bin ich eben, ich bin die Natur. Ich bin Bacchus und Pan und Cernunnos und Perkunos und Ishkur und Thor (unter diesem Namen ehren mich die IsländerInnen, deren Religion Asatru ist). Ihr habt mich vergessen, ihr habt uns vergessen, ihr habt die Natur vergessen.

(lehnt sich an den Tisch, der aus dem Gleichgewicht gerät) Ihr habt keinen Platz für mich vorgesehen? Ich möchte mich hinsetzen, es war eine weite Reise hierher. (haucht dem Lungenfacharzt Aschepartikel ins Gesicht).

Na gut, dann lasst ihr mich eben stehen, ich kann euch auch so sagen, was ich zu sagen habe. Es geht nicht um Flughäfen und Fluglinien und Flugzeuge und Aktienkurse und wer profitiert, ist es die Bahn, sind es die Leihwagenfirmen, es geht um die Erde! Denkt an das Jahr ohne Sommer nach einem Vulkanausbruch, denkt an die Hunderttausenden, die danach verhungerten, denkt daran, dass ihr nichts habt als die Erde, um zu leben.

Denkt daran, zu leben statt zu rauben, zu konsumieren, zu erbeuten, schneller zu erbeuten als andere. Hört in die Stille, wenn keine Flugzeuge am Himmel sind, seht erstmals ins All ohne Kondensstreifen am Himmel. Seht die Sonne blutrot aufgehen als Warnung an euch, als letzte Warnung. Wir sind die Erde, ihr seid nur ein Teil davon. Wir sind immer stärker als ihr, wir  haben euch immer wieder abrupte Eiszeiten gebracht, von denen auch der Maya-Kalender kündet. Wir wollen euch nicht in Panik versetzen, denn dieser Kalender erzählt von etwas, das passiert ist, und hat berechnet, wann es wieder passieren könnte.

Ihr seid die Erde, wie die Pflanzen, die Steine und die Tiere, ihr habt nichts anderes als die Erde. Ihr müsst lernen, mit allem in Harmonie zu leben, besonders auch miteinander. Stattdessen knechtet ihr einander, die einen schwimmen in Geld, die anderen schuften für Hungerlöhne und in einem Monat verhungern so viele Menschen auf der Erde wie damals nach dem Jahr ohne Sommer. Ihr baut Waffen, mit denen ihr die Erde zigfach vernichten könnt, und findet das normal. Wir waren immer da, wir werden immer da sein. Wir können nicht an euren Verstand appellieren, weil dort nur Platz ist für Zahlen und Kalkül und für Pläne, einander zu übervorteilen und die Natur weiter zu zerstören.

Hört auf, an Profit zu denken, hört auf, alles haben und tun zu wollen, alles besitzen zu wollen. Geht hinaus in die Natur, achtet darauf, die Tiere nicht zu erschrecken, sammelt Müll ein, den andere in die Natur geworfen haben, kümmert euch um Tiere, die andere vernachlässigt haben, rettet Natur vor Baumaschinen, lindert menschliches Leid, lebt fortan als Teil der Erde, nicht mehr gegen sie. Hört auf mit der Selbstüberschätzung, ihr seid Teil der Natur, nicht mehr, nicht weniger. Fragt eure Tiere, indem ihr sie beobachtet, sie werden euch zu verstehen geben, dass es nichts Schöneres auf der Welt geben kann als Teil der Natur zu sein, es beinhaltet auch alle Liebe, die man erleben und geben kann.

Wir können euch nur nach der Art der alten Göttinnen und Götter warnen (die wir sind, die die Natur sind). Wir lassen euch fühlen, was es bedeutet, die Erde nicht zu achten, die Regeln zu verletzen. Ihr glaubt, ihr seid unangreifbar, weil die Erde euch nicht alle zugleich zur Rechenschaft zieht. Weil es immer welche gibt, die verschont bleiben oder die gar Profit aus der Not anderer schlagen können, die Opfer von Überschwemmungen und Erdbeben wurden. Wir können es euch auf schreckliche Weise zeigen, wir lassen das Grönlandschelf schmelzen, wir tauen den Permafrostboden auf, wir lassen den Golfstrom versiegen. Wir können euch dezimieren, wie ihr es mit so vielen Lebensräumen gemacht habt, mit Tieren und Pflanzen, mit euresgleichen.

Als die Vertreter der Gattung Mensch am Runden Tisch wieder über Aktienkurse und Krisenstäbe reden wollen, stößt die Vulkanasche noch einmal eine Menge Partikel aus, sodass alle wie mit Ruß besprenkelt aussehen und verschwindet schwebend.

Infos:
Bericht des Spiegel

Spiegel im Detail:

“In den vergangenen 120 Jahren gab es sieben derartige Eruptionen. 1991 senkte der Ausbruch des philippinischen Vulkans Pinatubo die globale Durchschnittstemperatur in Bodennähe für zwei Jahre um ein halbes Grad, Wetterkapriolen waren die Folge. Doch selbst wenn die aktuelle Eruption des Eyjafjallajökull noch einige Tage anhielte, scheint eine ähnliche Wirkung diesmal unwahrscheinlich – denn die Vulkangase wurden offenbar nicht bis in die Stratosphäre geschleudert. Neuerliche Explosionen könnten diese Höhe jedoch erreichen, dann wäre ein Effekt auf das Klima wahrscheinlich. Der gigantische Ausbruch des Laki im Jahr 1783 blockierte das Sonnenlicht über Monate erheblich: Das Klima kühlte sich auf Jahre ab, die Welt-Durchschnittstemperatur sank um mehr als ein Grad.”

Auswirkungen auf das Islandpferd: “Durch den schlimmen Vulkanausbruch auf der Insel im Jahre 1783 wurden ¾ aller Islandpferde getötet. Sie starben an Weidevergiftungen durch den Ascheregen. Der damalige Bestand von 32.000 sank auf ganze 8.500 Islandpferde.”

Global Dimming (ein Effekt, der nach 9/11 entdeckt wurde, als es in den USA einen Himmel ohne Kondensstreifen gab, und der auch messbar war, weil das Sonnenlicht ungefiltert auf die Erde strahlte. Global Dimming schwächt den Treibhauseffekt ab, neben Emmissionen hat der Flugverkehr daran Anteil)

Arktis Klimareport